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FG Münster v. 17.6.2021 - 5 K 3185/19 U
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Selbst wenn solche Online-Kurse und Tastentrainings darbietende Elemente wie Vorspiele selbst komponierter Stücke enthalten, steht dabei nicht die Unterhaltung eines Publikums, sondern der unterrichtende Charakter im Vordergrund.

Aktuell in der UR
Für Kunsthändler und Galeristen könnte sich der Handel mit Kryptokunstgegenständen als neues Geschäftsfeld anbieten. Allerdings geht ein Markteintritt für diese Akteure mit gewissen umsatzsteuerlichen Rechtsunsicherheiten einher. Der vorliegende Beitrag adressiert diese, indem er zunächst die umsatzsteuerrechtliche Behandlung analoger Kunstgegenstände aufzeigt, um auf dieser Basis umsatzsteuerrechtliche Fragen beim Spezialfall des Handels mit Kryptokunst zu diskutieren.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.6.2021 hat die Finanzverwaltung auf die BFH-Entscheidung v. 22. November 2018 - V R 29/17 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.6.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft vor dem Hintergrund der Neuregelungen durch das SanInsFoG Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.6.2021 hat die Finanzverwaltung die Anwendungsregelung im BMF-Schreiben vom 11. Mai 2021 - III C 3 - S 7163/19/10001:001 (2021/0533686) geändert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG im Zusammen hang mit Leistungen zur Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.6.2021 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen die für das Jahr 2021 maßgebenden Pauschbeträge für Sachentnahmen bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Bestimmung des Ortes von Veranstaltungen nach Artikel 53 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen angepasst.

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19
Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit „unbestrittenen“ Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

Aktuell in der UR
Der bargeldlose Zahlungsverkehr erlangt immer größere Bedeutung. Typischerweise sind an der Zahlungsabwicklung nicht nur Kreditinstitute/Zahlungsdienstleister, sondern auch Dritte beteiligt. Die Entscheidung des BFH nimmt der Verfasser zum Anlass, die Umsätze der an Kreditkartentransaktionen beteiligten Unternehmer näher darzustellen und so die in der Revisionsbegründung getroffenen Aussagen besser einzuordnen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen und versicherungssteuerrechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des BFH v. 14.11.2018 – XI R 16/17 Stellung genommen.

FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19
Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 – V R 15/17 Stellung genommen.