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BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v 18.1.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die BFH-Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 21. 9. 2016 - XI R 4/15 zum unberechtigten Steuerausweis reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf Telekommunikationsdienstleistungen in den Umsatzsteuer – Anwendungserlass eingearbeitet.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.12.2020 hat die Finanzverwaltung zur Neuregelung nach § 18 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStG Stellung genommen.

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U
Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19
Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

EuGH v. 10.12.2020 - C-488/18
Sportvereine (hier: Golfclub), die bestimmte Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbringen, können sich nicht unmittelbar auf die Umsatzsteuerfreiheit gem. Artikel 132 Abs. 1 Buchst. m der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen, um gegen eine Steuerpflicht nach nationalem Recht vorzugehen. Der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne dieser Vorschrift ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff, der verlangt, dass eine solche Einrichtung im Fall ihrer Auflösung von ihr erzielte Gewinne, die die eingezahlten Kapitalanteile ihrer Mitglieder sowie den gemeinen Wert der von ihnen geleisteten Sacheinlagen übersteigen, nicht an ihre Mitglieder verteilen darf.

Aktuell in der UR
Das sog. JStG 2020 setzt das MwSt-Digitalpaket um. Insoweit ergeben sich unter anderem Änderungen zum Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, der bisherige Mini-One-Stop-Shop wird zum One-Stop-Shop erweitert und es wird ein neuer Import-One-Stop-Shop eingeführt. Außerdem wird in bestimmten Fällen ein Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, elektronischer Schnittstelle und Endkunde fingiert. Schließlich gelten neue Regeln für Versandhändler: so bestehen für Lieferungen aus dem Drittland neue Einfuhrmodalitäten und für EU-Fernverkäufe kommt eine einheitliche und niedrige Schwelle zur Anwendung. Darüber hinaus werden die Steuerbefreiungen im Bereich Gesundheit/Pflege/Soziales an das Unionsrecht angepasst. Insbesondere wird im Auffangtatbestand des § 4 Nr. 16 UStG die Berechnung der Sozialgrenze geändert. Der Beitrag erläutert umfassend unter Punkt I. diese und weitere Änderungen im UStG und der UStDV, die die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten sowie unter Punkt II. die Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets zum 1.7.2021.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Gold – und Silberpreis für das Kalenderjahr 2021 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 30.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Berufungsrecht auf Art. 306ff MwStSystRL reagiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2020 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Einfügung von § 2b UStG in das Gesetz zu einer Reihe von Anwendungsfragen im Zusammenhang mit Friedhöfen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Stellung genommen.

FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und – für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV – des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.