Nachrichten


FG Köln v. 16.6.2020 - 2 K 31/19
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats und – für die frühere Fassung des § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV – des BFH ist es ausreichend, wenn im elektronischen Antragsverfahren durch Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten der EU eine Rechnungskopie elektronisch übersandt wird. Hieraus ist allerdings nicht zu folgern, dass für Unternehmen aus Drittstaaten es ebenfalls ausreichend wäre, dass entgegen dem Wortlaut der UStDV nur Rechnungskopien vorgelegt werden.

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 2437/18 U
Verkauft ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage, kann hierfür nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz in Anspruch genommen werden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an die aktuelle BFH-Rechtsprechung angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.11.2020 hat die Finanzverwaltung die Regelungen des Umsatzsteuer – Anwendungserlasses zur umsatzsteuerlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler aktualisiert.

Aktuell in der UR
Der Beitrag verdeutlicht, wie die Friktionen zwischen zolltariflicher Abgrenzung und Neutralitätsgrundsatz dadurch entstehen, dass der von § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG herangezogene objektive Abgrenzungsmaßstab des Zolltarifs (unter II.), der ebenso wie der Neutralitätsgrundsatz unionsrechtlich fundiert ist (unter III.), mit dessen subjektiv geprägtem Maßstab kollidiert (unter IV.). Daran schließen sich die Fragen an, wie diese Kollisionslage aufgelöst werden könnte (unter V.) und welche Folgen dies für die Übernahme des zolltariflichen Maßstabs durch § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG haben kann (unter VI.).

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 6.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

BFH v. 23.7.2020 - V R 26/19
§ 55 Abs. 4 InsO ist nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.11.2020 hat die Finanzverwaltung ergänzend zum BMF-Schreiben v. 30.6.2020 (BStBl. I 2020, 584) zur befristeten Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes und zu deren Anhebung zum 1.1.2021 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 2.11.2020 hat die Finanzverwaltung auf das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.4.2018 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

FG Münster v. 8.10.2020 - 5 K 20/17 U
Zu der Frage des Erfordernisses der Rückzahlung des Mehrbetrages an den Leistungsempfänger in den Fällen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rechnungsausstellers gibt es keine aktuelle höchstrichterliche Entscheidung und in der Literatur sowie der finanzgerichtlichen Rechtsprechung werden insoweit unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

BFH v. 23.7.2020 - V R 17/17
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. Die Darbietung von Techno- und House-Musik durch verschiedene DJs kann einer Veranstaltung auch dann das Gepräge eines Konzerts oder einer konzertähnlichen Veranstaltung geben, wenn die Musikaufführungen regelmäßig (wöchentlich) stattfinden.

BMF-Schreiben
Zur Nachweisführung im Bestätigungsverfahren (§ 18e UStG) hat die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 28.10.2020 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

BFH v. 10.6.2020 - V R 16/17
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. Hierbei ist auch zu beachten, dass allein die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung kein geeignetes Kriterium für eine Abgrenzungsentscheidung ist.

BFH v. 23.7.2020 - V R 44/19
Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle (§ 178 Abs. 3 InsO) bewirkt auch unter Berücksichtigung von § 41 Abs. 1 InsO keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13c UStG.

BFH v. 23.7.2020 - V R 32/19
Bei einer Organschaft bezieht der Organträger die Eingangsleistung, so dass es für § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Außenumsätze des Organkreises ankommt.