Nachrichten


FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19
Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 – V R 15/17 Stellung genommen.

Aktuell in der UR
Der Beitrag analysiert das EuGH-Urteil in der Rechtssache Wellcome Trust zur Bestimmung des Orts der Dienstleistung nach dem sog. Empfängerortsprinzip und geht hierbei insbesondere auf das Spannungsverhältnis zwischen Art. 43 und Art. 44 MwStSystRL ein, das der EuGH nunmehr zugunsten einer extensiven Auslegung des Empfängerortsprinzips aufgelöst hat. Es wird auch gezeigt, dass die deutsche Sprachfassung des Urteils an wichtigen Stellen falsch ist, und welcher Begriff richtiger wäre.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021 reagiert.

FG Münster v. 9.3.2021 - 1 K 3085/17 E,G,U
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. An eine sog. Ausbeutekalkulation sind stets strenge Anforderungen zu stellen.

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

Aktuell in der UR
Hummel hat in einem umfänglichen Aufsatz drei UR-Beiträge zum EuGH-Urteil v. 17.12.2020 – Steuerfreiheit von Wärmelieferungen – zum Anlass genommen, den angemessenen Umgang mit EuGH-Urteilen anzumahnen. Er hat dazu bei vielen deutschen Steuerrechtlern gegenüber dem EuGH einen „vorwegeilenden Gehorsam“ bzw. eine „Überinterpretation“ festgestellt, deren Ursachen er noch nicht herausfinden konnte. Sie sei eine „deutsche Tradition“, offenbar auch in Österreich, die es so in anderen Mitgliedstaaten aber nicht gebe. Der Beitrag repliziert darauf und untersucht zunächst die Gründe für diese „deutsche Tradition“, analysiert sodann, was der EuGH wirklich gesagt hat, und arbeitet schließlich den konkreten Entscheidungsgegenstand heraus.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2021 hat die Finanzverwaltung die Anpassung des Abschnitts 3.8 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vorgenommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 4.3.2021 hat die Finanzverwaltung auf eine aktuelle Entscheidung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Aktuell in der UR
Die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung, d.h. wie der Gerichtshof selbst mit seinen Entscheidungen umgeht und sie verstanden wissen will, und der Wahrnehmung durch die deutsche Steuerrechtswissenschaft, d.h. wie dort mit seinen Entscheidungen umgegangen wird und wie sie dort recht häufig – bewusst oder unbewusst – missverstanden werden, könnte kaum größer sein. Wieso viele der Vertreter dieser Zunft immer wieder versuchen, einzelne Randziffern aus den Entscheidungsgründen herauszulösen und kontextunabhängig zu verallgemeinern, ruft beim Verfasser nicht erst seit seiner Tätigkeit am Gerichtshof heftiges Kopfschütteln hervor. Angesichts des mittlerweile doch schon seit längerem bestehenden und erprobten Instruments des Vorabentscheidungsverfahrens muss dies auch verwundern. Der Beitrag versucht, diese Diskrepanz etwas zu reduzieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn die deutsche Steuerrechtswissenschaft etwas mehr die Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens und die Funktion des Gerichtshofs in diesem Verfahren berücksichtigt, um mit den steuerrechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zutreffend und angemessen umzugehen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.2.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerrechtlich maßgebenden Pauschbeträge für 2021 bekannt gemacht, die beim Eigenverbrauch zu beachten sind.

Kurzbesprechung
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen.