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Aktuell in der UR
Der folgende Beitrag beschäftigt sich am Beispiel des Vorsteuerabzugs mit grundlegenden Änderungen, die der Vorsteuerabzug im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung erfahren hat und möglicherweise noch erfahren wird. Der Beitrag blickt auch zurück auf die Schwierigkeiten, die der BFH mit der Anerkennung der Rechtsprechungshoheit des EuGH hatte, beschäftigt sich mit der Bedeutung der Betrugsbekämpfungsrechtsprechung für den Vorsteuerabzug und gibt schließlich einen Überblick über Rechtsprechungsänderungen der Vergangenheit.

FG Köln 15.2.2018, 2 K 1386/17
Die Revision wurde im Hinblick auf die beim BFH anhängigen Verfahren dazu, ob im Vorsteuervergütungsverfahren die fristgerechte Vorlage von Teilen einer Rechnung für eine wirksame Antragstellung ausreichend ist, oder ob das vollständige Rechnungsdokument innerhalb der Antragsfrist vorzulegen ist (Az. XI R 22/17), sowie dazu, ob eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition führt (Az. XI R 13/17), zugelassen.

BFH 26.6.2018, VII R 47/17
Der ermäßigte Steuersatz für die Lieferung von Spänen, Holzabfällen und Holzausschuss gem. Nr. 48b der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG findet keine Grundlage in der MwStSystRL. Da auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln - gleich aus welchem Holz gewonnen - der ermäßigte Steuersatz unionsrechtlich nicht anzuwenden ist, kann seine Anwendung auf aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel auch nicht auf den Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer gestützt werden.

Aktuell in der UR
Der EuGH hat im Oktober 2017 zwei Entscheidungen zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leasing-Verträgen getroffen. In der Rechtssache „Mercedes-Benz Financial Services UK“ ging es um die Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasingverträgen mit Kaufoption. Die Rechtssache „Lombard Ingatlan Lizing“ hatte die Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage bei vollständiger oder teilweiser Nichtbezahlung von Leasingraten zum Gegenstand. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das nationale Umsatzsteuerrecht.

Niedersächsisches FG 22.8.2018, 11 K 18/18
Die entgeltliche Überlassung von Wohnräumen an Prostituierte zur Ausübung ihrer Dienstleistungen ist nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerbefreit. Der über die bloße Nutzungsüberlassung hinausgehenden Gestattung der Nutzung zum Zwecke der Ausübung der Prostitution kommt keine eigenständige Bedeutung zu, die es rechtfertigt, als wesensprägend zur Umgestaltung in eine von der Vermietungsleistung abweichende gesonderte Leistung zu führen.

BFH 13.6.2018, XI R 20/16
Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.

BFH 13.6.2018, XI R 20/14
Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

FG Münster 20.7.2018, 4 K 333/16 E
Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine solche Tätigkeit stellt auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung zur Verwendung des Namens hinter die Dienstleistung - Einschaltung in die Leistungskette - zurücktritt.

BFH 13.6.2018, XI R 5/17 u.a.
Der EuGH soll klären, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.

Niedersächsisches FG 12.7.2018, 11 K 276/17
Werden neben einer nahestehenden Person in nicht unerheblichem Umfang auch fremde Dritte zu demselben Entgelt mit Wärme beliefert, ist der Ansatz der Selbstkosten als Bemessungsgrundlage nicht mehr vom Zweck der Vorschrift des § 10 Abs. 5 UstG gedeckt. Deshalb ist für den Fall, dass die Selbstkosten den Marktpreis übersteigen, der Umsatz nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UStG höchstens nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen.

BFH 26.4.2018, V R 23/16
Bei einer zeitlich abwechselnden Nutzung desselben Gebäudes zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Zwecken führt die Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach den Nutzungszeiten zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung nach § 15 Abs. 4 S. 3 UStG als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel. In den unterschiedlichen Nutzungszeiten drückt sich die Zuordnung des Gebäudes zu den mit ihm ausgeführten Umsätzen aus, ist damit verwendungsbezogen und führt zu sachgerechteren Ergebnissen als der (unternehmensbezogene oder objektbezogene) Umsatzschlüssel.

FG München 13.8.2018, 14 V 736/18
Die Anwendung des § 240 AO begegnet dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der Höhe nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge nahe.

Aktuell in der UR
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den durch die EU-Kommission zwecks Umsetzung ihres sog. Mehrwertsteuer-Aktionsplans zur Reform des Mehrwertsteuersystems beabsichtigten kurz- und mittelfristigen Änderungen der MwStSystRL. Hierbei stehen die Einführung der im MwSt-Recht bislang unbekannten Person des zertifizierten Steuerpflichtigen sowie die sich hieraus ergebenden Praxisfolgen im Vordergrund. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass zur Erlangung und zum Erhalt des Status des zertifizierten Steuerpflichtigen das Vorhalten eines wirksamen Tax Compliance Management Systems (CMS) erforderlich ist. Erstmals kommt dem Tax CMS damit im Steuerrecht eine materiell-rechtliche Bedeutung zu, ohne dass es auf die Vermeidung (steuer-)strafrechtlicher Sanktionen ankäme.

BFH 12.6.2018, VII R 19/16
Da das Recht auf Vorsteuerabzug materiell-rechtlich bereits entsteht, wenn die betreffenden Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird, kommt es für die insolvenzrechtliche Begründung des Erstattungsanspruchs auf den Besitz der Rechnung nicht an. Auf den Zeitpunkt der dem Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen ist auch dann abzustellen, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf Steuerfreiheit nach § 9 UStG beruht.

Niedersächsisches FG 19.4.2018, 11 K 262/17
Die nach § 4 Nr. 21a, bb UStG erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde kann nicht aus Vereinfachungsgründen durch eine Fahrschulerlaubnis oder die Erlaubnis für Lehrgänge nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikationsgestz erbracht werden. Allerdings wurde die Revision zugelassen, weil von den Regelungen in Abschn. 4.21.2. UStAE abgewichen wird und der BFH die Frage der Anerkennung von Fahrschulerlaubnissen als Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21a, bb UStG ausdrücklich offengelassen hat.