Nachrichten


FG Münster 13.3.2018, 5 K 3156/16 U
Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, so dass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Leistungen der Auftragsforschung widerspricht den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (bzw. der in den Streitjahren noch gültigen 6. EG-Richtlinie).

FG Düsseldorf 4.5.2018, 1 K 2413/16 U
Lieferungen, die bei einem Reihengeschäft der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstands beginnt. Das physische Verbringen der Gegenstände von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ist für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a Abs. 1 S. 1 UStG eine unverzichtbare Voraussetzung.

BFH 7.2.2018, XI R 7/16
Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.

FG Nürnberg 12.4.2018, 2 V 1532/17
Bei einer Schätzung gem. § 162 AO muss das Finanzamt - auch im summarischen Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes - ausreichende Belege vorlegen, die Zweifel an einer Schätzungsbefugnis des Finanzamts ausräumen und zudem seine Schätzung der Höhe nach durch die Offenlegung einer nachvollziehbaren Kalkulation substantiieren. Dies wird in der Regel dadurch gewährleistet werden, dass der Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfsstelle seinerseits die Kalkulation der Betriebsprüfung nachvollzieht und überprüft und dies in der Rechtsbehelfsakte dokumentiert.

BFH 1.3.2018, V R 18/17
Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen (hier: Rechnungserteilung über die Lieferung von PKWs) kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde. Dies gilt, obwohl der BFH in der Vergangenheit aufgrund einer eher formalen Betrachtungsweise bisweilen sehr strenge Anforderungen an die Rechnungsangabe des Leistungszeitpunkts gestellt hat.

BMF-Schreiben
Die Finanzverwaltung hat die Regelungen des Umsatzsteuer – Anwendungserlasses zur Behandlung von Anzahlungen für Leistungen im Sinne des § 13b UStG, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmungen der Anzahlungen noch nicht vorlagen, geändert.

Aktuell in der UR
Der Beitrag untersucht die Folgen des EuGH-Urteils vom 21.3.2018 in der Rechtssache Volkswagen (C-533/16) sowie des EuGH-Urteils vom 12.4.2018 in der Rechtssache Biosafe (C-8/17) auf die Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs. Bislang hat der EuGH in seiner Rechtsprechung mehreren Rechnungsangaben gem. Art. 226 MwStSystRL bloß formellen Charakter zugeschrieben mit der Folge, dass ein Fehlen dieser Angaben nicht zwangsläufig zu einer Versagung des Vorsteuerabzugsrechts führen muss. In den aktuellen Entscheidungen ging es u.a. um die Frage, ob auch der Mehrwertsteuerausweis nur formellen Charakter hat oder ob er eine materielle Voraussetzung des Vorsteuerabzugs darstellt.

FG Nürnberg 30.1.2018, 2 K 1351/17
Das Finanzamt kann mit Ansprüchen auf USt-Nachzahlung aus abgetretenem Recht von Unternehmern gegen Erstattungsansprüche eines Bauträgers aufrechnen. Die Aufrechnung erfolgt sinngemäß nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Hessisches FG 22.2.2018, 6 K 2400/17
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig, eine Steuerbefreiungsvorschrift greift insoweit nicht ein. Die Zufallsabhängigkeit ist dabei lediglich Bestandteil des Leistungsaustauschs.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.5.2018 nimmt die Finanzverwaltung zur Anwendung der bisher amtlich nicht veröffentlichten BFH–Entscheidung v. 16.12.2015 – XI R 28/13 Stellung.

BFH 1.3.2018, V R 35/17
Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gem. § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S. 1 UStG verzichten. Damit wendet sich der BFH gegen ein von der Finanzverwaltung akzeptiertes Gestaltungsmodell (Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE).

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1921/17
Erbringt ein Bordellbetreiber neben der tageweisen Vermietung von Zimmern an Prostituierte weitere Leistungen in Form von Werbung und Sicherheitsservice, die bei einer Gesamtschau ein Komplettpaket zur Ermöglichung der Prostitution darstellen, handelt es sich nicht um eine steuerbefreite Grundstücksvermietung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung.

FG Münster 27.3.2018, 5 K 3718/17 U
Der Begriff Gewinnvorab ist vielmehr grundsätzlich so auszulegen, dass der Betrag nur insoweit gezahlt werden soll, als der Gewinn der Gesellschaft hierfür ausreicht. Reicht der Gewinn der Gesellschaft nicht zur vollständigen Erfüllung des Gewinnvorab aus, so ist der vereinbarte Betrag dementsprechend anteilig zu kürzen.

FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17
Das FG Baden-Württemberg hat das Finanzamt verpflichtet, zu Gunsten eines Bauträgers Erstattungszinsen i.H.v. insgesamt rd. 200.000 € festzusetzen, weil in den Streitjahren 2009 bis 2011 auf der Grundlage der damaligen Verwaltungsauffassung zu Unrecht Umsatzsteuer für die Eingangsleistungen des Bauträgers erhoben worden war.

Aktuell in der UR
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehört seit Jahren zum festen Bestandteil der bei grenzüberschreitenden Leistungen zu beachtenden Formalitäten innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant nun u.a., die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur „materiellen Voraussetzung“ der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen „heraufzustufen“. Der Beitrag untersucht die bisherige Rechtslage in Deutschland und versucht die Konsequenzen dieser Änderung für die zukünftige Rechtsanwendung aufzuzeigen.