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BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.12.2021 hat die Finanzverwaltung die umsatzsteuerlichen Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verlängert.

BMF-Schreiben
Handelsübliche Bezeichnung nach dem BFH-Urteil vom 10. Juli 2019 - XI R 28/18.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 16.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Anforderungen bei elektronischen oder computergestützten Kassensystemen oder Registrierkassen Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die aktuelle Rechtslage angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 5.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 21.10.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union in Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 14.10.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach § 27 sowie §§ 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 18.10.2021 wurde die im BMF-Schreiben v. 18.6.2021 enthaltene Übergangsregelung verlängert.

EuGH v. 14.10.2021 - C 45/20 u.a.
Der EuGH hat sich mit der Frage des BFH befasst, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat das BMF die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2022 Bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.10.2021 hat die Finanzverwaltung das Muster der Umsatzsteuererklärung 2022 bekannt gemacht.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 28.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer – Anwendungserlass angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung v. 23.7.2020 - V R 32/19 Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 27.9.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Umsetzung des EuGH-Urteils vom 29. 6. 2017, C-288/16, L.C reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert.

EuGH v. 9.9.2021 - C-406/20
Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die Leistungen von ortsungebundenen Schaustellern einerseits und ortsgebundenen Schaustellerunternehmen in Gestalt von Freizeitparks andererseits unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen, nämlich einem ermäßigten Satz und dem Regelsteuersatz, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. Das Unionsrecht verbietet nicht, dass das vorlegende Gericht, wenn es bei der Prüfung, ob der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, besondere Schwierigkeiten hat, nach Maßgabe des nationalen Rechts ein Sachverständigengutachten einholt.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 7.9.2021 hat die Finanzverwaltung zur Verwendung eines Aliasnamens und einer Zustellanschrift nach dem ProstSchG Stellung genommen.