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BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die Rechtsprechung des EuGH zur Auslegung der Bestimmung des Ortes von Veranstaltungen nach Artikel 53 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie angepasst.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 9.6.2021 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen angepasst.

FG Köln v. 16.12.2020 - 7 K 811/19
Das FG Köln hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Steuerforderungen des Finanzamts zu befassen. Streitig war insbesondere die Auslegung des § 226 Abs. 3 AO, wonach nur mit „unbestrittenen“ Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.

Aktuell in der UR
Der bargeldlose Zahlungsverkehr erlangt immer größere Bedeutung. Typischerweise sind an der Zahlungsabwicklung nicht nur Kreditinstitute/Zahlungsdienstleister, sondern auch Dritte beteiligt. Die Entscheidung des BFH nimmt der Verfasser zum Anlass, die Umsätze der an Kreditkartentransaktionen beteiligten Unternehmer näher darzustellen und so die in der Revisionsbegründung getroffenen Aussagen besser einzuordnen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 11.5.2021 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen und versicherungssteuerrechtlichen Auswirkungen der Entscheidung des BFH v. 14.11.2018 – XI R 16/17 Stellung genommen.

FG Rheinland-Pfalz v. 23.2.2021 - 3 K 1311/19
Die Ortsgemeinde Mörsdorf kann die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte Stellung genommen.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 22.4.2021 hat die Finanzverwaltung zu den Auswirkungen der BFH-Entscheidung vom 3.8.2017 – V R 15/17 Stellung genommen.

Aktuell in der UR
Der Beitrag analysiert das EuGH-Urteil in der Rechtssache Wellcome Trust zur Bestimmung des Orts der Dienstleistung nach dem sog. Empfängerortsprinzip und geht hierbei insbesondere auf das Spannungsverhältnis zwischen Art. 43 und Art. 44 MwStSystRL ein, das der EuGH nunmehr zugunsten einer extensiven Auslegung des Empfängerortsprinzips aufgelöst hat. Es wird auch gezeigt, dass die deutsche Sprachfassung des Urteils an wichtigen Stellen falsch ist, und welcher Begriff richtiger wäre.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 20.4.2021 hat die Finanzverwaltung auf die Änderung der §§ 18e, 22f, 25e und 27 Abs. 25 Satz 1 UStG zum 1. Juli 2021 reagiert.

FG Münster v. 9.3.2021 - 1 K 3085/17 E,G,U
Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. An eine sog. Ausbeutekalkulation sind stets strenge Anforderungen zu stellen.

FG Köln v. 13.8.2019 - 8 K 1565/18
Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Derartige Umsätze werden im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbracht.

Aktuell in der UR
Hummel hat in einem umfänglichen Aufsatz drei UR-Beiträge zum EuGH-Urteil v. 17.12.2020 – Steuerfreiheit von Wärmelieferungen – zum Anlass genommen, den angemessenen Umgang mit EuGH-Urteilen anzumahnen. Er hat dazu bei vielen deutschen Steuerrechtlern gegenüber dem EuGH einen „vorwegeilenden Gehorsam“ bzw. eine „Überinterpretation“ festgestellt, deren Ursachen er noch nicht herausfinden konnte. Sie sei eine „deutsche Tradition“, offenbar auch in Österreich, die es so in anderen Mitgliedstaaten aber nicht gebe. Der Beitrag repliziert darauf und untersucht zunächst die Gründe für diese „deutsche Tradition“, analysiert sodann, was der EuGH wirklich gesagt hat, und arbeitet schließlich den konkreten Entscheidungsgegenstand heraus.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 15.3.2021 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Absatz 9 Satz 4 UStG (neu: § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG) besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, aktualisiert.

BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v. 12.3.2021 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen durch Apotheken sowie Grippeschutzimpfungen und Sichtvergaben von Substitutionsmitteln Stellung genommen.