Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist.

Mit BMF-Schreiben v. 27.2.2023 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) Stellung genommen.

Mit BMF-Schreiben v. 2.2.2023 hat die Finanzverwaltung eine temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG eingeführt.

Mit BMF-Schreiben v. 11.1.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 3. 7. 2014 - V R 1/14 reagiert.

Mit BMF-Schreiben v. 21.12.2022 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Stellung genommen.

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2022 hat die Finanzverwaltung Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen in den Umsatzsteuer – Anwendungserlass eingearbeitet.

Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2022 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Mit BMF-Schreiben v. 13.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen mit Stand Dezember 2022 neu herausgegeben.

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2022 hat die Finanzverwaltung die bestehende Nichtbeanstandungsregelung vom 29.1.2021 verlängert.

Mit BMF-Schreiben v. 9.12.2022 hat die Finanzverwaltung die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

Mit BMF-Schreiben v. 29.11.2022 hat die Finanzverwaltung ein Verzeichnis der befreiten Goldmünzen 2023 bekannt gegeben.

Mit BMF-Schreiben v. 1.12.2022 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2023 bekannt gemacht.

Mit BMF-Schreiben v. 23.11.2022 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung zum BMF-Schreiben vom 27. 9. 2022, BStBl I 2022, 1429 eingeführt.

Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Gebäuden ist von hoher Praxisrelevanz. Das BMF hat hierzu mit Schreiben vom 20.10.2022 den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die jüngere EuGH- und BFH-Rechtsprechung angeglichen. Das BMF hat darüber hinaus auch eigene neue Gesetzesinterpretationen vorgenommen. Das BMF-Schreiben ist zu begrüßen. Festzuhalten bleibt allerdings, dass einige Neuregelungen (wie insb. zu der Frage, wann im Einzelnen ein erheblicher Ausstattungsunterschied vorliegen soll) auf einer eigenständigen Interpretation der Finanzverwaltung fußen. Ob diese vor Gericht standhalten, wird sich in Zukunft zeigen. Der Beitrag bespricht die Neuregelungen und Auswirkungen auf die Praxis.

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2022 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer – Anwendungserlass an die aktuelle BFH – Rechtsprechung angepasst.