Heft 11 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Pflaum, Ulrich, Der Steuereinnehmer in der Insolvenz, UR 2019, 401-407

Die MwStSystRL setzt den Unternehmer im Umsatzsteuerrecht als “Steuereinnehmer für Rechnung des Staates“ ein. Diese Funktion wirkt sich in verschiedenen Zusammenhängen aus, insbesondere auch in der Insolvenz des Unternehmers. Aufgrund der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts ist sie sowohl bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts als auch bei der Auslegung des nationalen Insolvenzrechts zu berücksichtigen. Der Unternehmer darf auch in der Insolvenz aus der vereinnahmten Umsatzsteuer keine Finanzierungsvorteile ziehen.

Diskussionsbeiträge

Monfort, Bertrand, Quick Fixes: Das Verhältnis von Art. 45a MwSt-DVO zu § 17a UStDV, UR 2019, 407-412

Der Beitrag befasst sich mit dem im Rahmen der sog. Quick Fixes normierten neuen Art. 45a MwSt-DVO, der erstmals eine Regelung zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen enthält. Untersucht wird das Verhältnis des neuen Art. 45a MwSt-DVO zur gegenwärtigen Regelung des Belegnachweises im deutschen Umsatzsteuerrecht in § 17a UStDV.

Rechtsprechung

BFH v. 13.2.2019 - XI R 1/17, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen, UR 2019, 413-418

BFH v. 27.3.2019 - V R 32/18, EuGH-Vorlage zur Schwimmschule, UR 2019, 418-421

BGH v. 10.1.2019 - VII ZR 6/18, Anspruch des Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des vom Bauträger nicht an die Finanzverwaltung abgeführten Umsatzsteuerbetrags; Beginn der Verjährung dieses Anspruchs, UR 2019, 422-424

EuGH v. 8.5.2019 - C-566/17, Steuerpflichtiger, der sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten ausübt – Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke der Erzielung von mehrwertsteuerpflichtigen als auch von nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsätzen erworben wurden, UR 2019, 424-432

BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17, EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer, UR 2019, 432-434

BFH v. 13.2.2019 - XI R 13/17, EuGH-Vorlage zur “Nummer der Rechnung“ im Vorsteuervergütungsantrag, UR 2019, 434-439

BFH v. 27.3.2019 - V R 10/19 (V R 60/16), Ferienwohnungsvermietung als Reiseleistung, UR 2019, 439-440



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