Heft 22 / 2019

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 22 (Erscheinungstermin: 20. November 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

22

Aufsätze

Nieskens, Hans, Steuerfreiheit für ärztliche Labortätigkeiten, UR 2019, 833-836

Bekanntlich entspricht die deutsche Umsetzung der Befreiungstatbestände vor allem im Bereich des § 4 Nr. 14 UStG nicht den unionsrechtlichen Vorgaben. Die neueste Entscheidung des EuGH zur Umsatzsteuerfreiheit von ärztlichen Labortätigkeiten beantwortet weitere Abgrenzungsfragen im Bereich der beiden Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 Buchst. a und b UStG.

Müller, Markus, Neuregelung der Bildungsleistungen im JStG 2019-E gestrichen – was müssen Anbieter nun beachten?, UR 2019, 836-839

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Streichung der im Regierungsentwurf zum sog. JStG 2019 vorgesehene Neuregelung der Steuerbefreiung für Bildungsleistungen in § 4 Nr. 21 UStG hervorruft und welcher Handlungsbedarf sich nun hieraus für Anbieter ergibt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Dziadkowski, Dieter, Verrechnung der Umsatzsteuer mit Länder-Spielbankabgaben systemwidrig?, UR 2019, 840-844

Da durch die jüngste Rechtsprechung wieder Zweifel an der systemkonformen Besteuerung der unterschiedlichen Spielveranstalter aufgekommen sind, soll der Frage nach einer systemkonformen Besteuerung nachgegangen und insbesondere hinterfragt werden, ob die Verrechnung von Umsatzsteuer und den Spielbankabgaben der Bundesländer systemwidrig sein könnte.

Rechtsprechung

EuGH v. 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18, Lieferungen einer landwirtschaftlichen Erzeugerorganisation an ihre Mitglieder gegen Zahlungen, die nicht den gesamten Kaufpreis decken – Zusätzliche Finanzierung aus dem Betriebsfonds – Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention, UR 2019, 844-848

EuGH v. 17.10.2019 - C-653/18, Begriff “Lieferung von Gegenständen“ bei der Ausfuhr – Praxis eines Mitgliedstaats, die darin besteht, das Recht auf Steuerbefreiung zu versagen, wenn der Erwerber der ausgeführten Gegenstände nicht identifiziert wird, UR 2019, 849-853

EuGH v. 17.10.2019 - C-692/17, Umsätze im Geschäft mit Forderungen, mit Ausnahme der Einziehung von Forderungen – Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten, UR 2019, 853-857

BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18, Rechnung i.S.d. § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis eines negativen Steuerbetrages, UR 2019, 857-863

BFH v. 17.7.2019 - V R 9/19 (V R 29/15), Anzahlung auf ein Blockheizkraftwerk, UR 2019, 863-866

EuGH v. 24.10.2019 - C-469/18 und C-470/18, Mehrwertsteuerbetrug – Verwertung eines angeblich unter Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens erlangten Beweismittels durch die Steuerverwaltung – Verpflichtung des Richters, dieses Beweismittel außer Acht zu lassen, UR 2019, 866-869

Verwaltungsentscheidungen

LSt Niedersachsen v. 16.7.2019 - S 7200 - 449 - St 175, Steuerbarkeit von kommunalen Zuschüssen an Sportvereine; wirtschaftliches Eigentum an einem auf fremdem Grund und Boden errichteten Kunstrasenplatz; BMF, Schr. v. 23.7.1986 – IV A 2 - S 7100 - 76/86, BStBl. I 1986, 432 = UR 1986, 239; BMF, Schr. v. 4.2.2019 – III C 3 - S 7180/17/10001 – DOK 2019/0091394, BStBl. I 2019, 115 = UR 2019, 238; LSt Niedersachsen, Vfg. v. 2.6.2017 – S 7200 - 449 - St 175, UR 2019, 870

BMF v. 7.10.2019 - III C 5 - S 7420/19/10002:002, Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Vordruckmuster USt 1 TM – Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.v. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG, UR 2019, 870-871

BMF v. 7.10.2019 - III C 5 - S 7420/19/10002:002, Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG, UR 2019, 871-872

BMF v. 7.10.2019 - III C 5 - S 7420/19/10002:002, Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet; Vordruckmuster USt 1 TL – Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4, UR 2019, 872



...weitere Inhaltsverzeichnisse