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Reichweite der Unternehmereigenschaft zur Bestimmung des Orts der Dienstleistung beim Empfängerortsprinzip (Monfort, UR 2021, 293)

Der Beitrag analysiert das EuGH-Urteil in der Rechtssache Wellcome Trust zur Bestimmung des Orts der Dienstleistung nach dem sog. Empfängerortsprinzip und geht hierbei insbesondere auf das Spannungsverhältnis zwischen Art. 43 und Art. 44 MwStSystRL ein, das der EuGH nunmehr zugunsten einer extensiven Auslegung des Empfängerortsprinzips aufgelöst hat. Es wird auch gezeigt, dass die deutsche Sprachfassung des Urteils an wichtigen Stellen falsch ist, und welcher Begriff richtiger wäre.


I. Einleitung und Problemstellung

II. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt

III. Die Entscheidung des EuGH

IV. Die Begründung des EuGH

V. Die Folgen des Urteils für die Rechtslage in Deutschland

VI. Fazit


I. Einleitung und Problemstellung

Das Urteil in der Rechtssache Wellcome Trust betrifft die Bestimmung des Orts der Dienstleistung nach dem sog. Empfängerortsprinzip. Mit dem MwSt.-Paket wurde zum 1.1.2010 das Empfängerortsprinzip als allgemeine Regel in § 3a Abs. 2 UStG (Art. 44 MwStSystRL) für die Bestimmung des Orts einer Dienstleistung an einen Unternehmer festgelegt. Danach gilt der Ort einer Dienstleistung an einen Unternehmer als am Sitz des Leistungsempfängers gelegen, wenn keine besondere Ortsvorschrift anwendbar ist.

Da Unternehmer Dienstleistungen nicht immer für Zwecke ihrer umsatzsteuerbaren Umsätze, sondern auch für Zwecke außerhalb des Unternehmens beziehen können, ist es fraglich, bis zu welchem Punkt der Leistungsempfänger einer Dienstleistung i.S.v. § 3a Abs. 2 UStG als Unternehmer zu betrachten ist. Zwischen diesen beiden Extremen besteht eine gewisse Grauzone. Eine Eingangsleistung kann im Rahmen einer Tätigkeit verwendet werden, die zwar nicht umsatzsteuerbar, aber auch nicht unternehmensfremd ist.

Diesem Problem war das MwSt.-Paket begegnet. Art. 44 Satz 1 MwStSystRL, in dem das Empfängerortsprinzip verankert ist, lautet wie folgt: „Als Ort einer Dienstleistung an einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt 5 , gilt der Ort, an dem dieser Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat.“ Diese Formulierung spricht zunächst für eine enge Auslegung. Die Vorschrift ist aber im Zusammenhang mit Art. 43 MwStSystRL zu lesen, der folgende neue Regeln schuf:

Für die Zwecke der Anwendung der Regeln für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung gilt

1. ein Steuerpflichtiger, der auch Tätigkeiten ausführt oder Umsätze bewirkt, die nicht als steuerbare Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 angesehen werden, in Bezug auf alle an ihn erbrachten Dienstleistungen als Steuerpflichtiger;

2. eine nicht steuerpflichtige juristische Person mit Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer als Steuerpflichtiger.

Somit spricht die Formulierung von Art. 43 MwStSystRL im Gegensatz zu Art. 44 MwStSystRL für eine weite Auslegung. Seit dem MwSt.-Paket bestand deshalb zwischen beiden Vorschriften ein Spannungsverhältnis, das nun mit dem Urteil in der Rechtssache Wellcome Trust m.E. endlich gelöst ist.

II. Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, Wellcome Trust Ltd. (nachfolgend WTL), eine im Vereinigten Königreich ansässige Gesellschaft, ist die alleinige Treuhänderin einer gemeinnützigen Stiftung, Wellcome Trust, die Zuschüsse für die medizinische Forschung gewährt. WTL erzielt Einnahmen aus Kapitalanlagen (vermutlich im eigenen Namen aber für Rechnung des Trust) und übt auch einige untergeordnete Tätigkeiten aus (Lieferungen, Gastronomiebetrieb und Vermietung von Objekten). Unter den Parteien war unstreitig, dass WTL hinsichtlich dieser untergeordneten Tätigkeiten Unternehmer war.

Die Einnahmen aus Kapitalanlagen stellen den größten Teil der für die Medizinforschung gewährten Zuschüsse dar. Dafür bezog WTL Vermögensverwaltungsdienstleistungen. Die Tätigkeit der WTL war bereits Gegenstand eines bekannten Urteils des EuGH vom 30.6.1996 in einer Rechtssache auch namens Wellcome Trust, in dem der EuGH entschied, dass der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S.v. Art. 4 Abs. 2 der 6. EG-Richtlinie (nun Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL) eine Tätigkeit, die darin besteht, dass ein Treuhänder im Rahmen der Verwaltung des Vermögens eines gemeinnützigen Trusts Aktien und andere Wertpapiere kauft und verkauft, nicht einschließt. Mit anderen Worten wurde WTL damals bei ihrer Tätigkeit aus der Erzielung von Einnahmen aus Kapitalanlagen nicht als Unternehmer angesehen.

Nach Überzeugung des vorlegenden britischen Gerichts hatte sich seit dem Urteil des EuGH vom 30.6.1996 in der ersten Rechtssache Wellcome Trust (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2021 10:19
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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