Aktuell in der UR

Zum zutreffenden Umgang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshof – am Beispiel des angeblich in seiner derzeitigen Fassung nicht zu rettenden § 4 Nr. 13 UStG (Hummel, UR 2021, 173)

Die Diskrepanz zwischen der Selbstwahrnehmung, d.h. wie der Gerichtshof selbst mit seinen Entscheidungen umgeht und sie verstanden wissen will, und der Wahrnehmung durch die deutsche Steuerrechtswissenschaft, d.h. wie dort mit seinen Entscheidungen umgegangen wird und wie sie dort recht häufig – bewusst oder unbewusst – missverstanden werden, könnte kaum größer sein. Wieso viele der Vertreter dieser Zunft immer wieder versuchen, einzelne Randziffern aus den Entscheidungsgründen herauszulösen und kontextunabhängig zu verallgemeinern, ruft beim Verfasser nicht erst seit seiner Tätigkeit am Gerichtshof heftiges Kopfschütteln hervor. Angesichts des mittlerweile doch schon seit längerem bestehenden und erprobten Instruments des Vorabentscheidungsverfahrens muss dies auch verwundern. Der Beitrag versucht, diese Diskrepanz etwas zu reduzieren. Dies wird aber nur gelingen, wenn die deutsche Steuerrechtswissenschaft etwas mehr die Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens und die Funktion des Gerichtshofs in diesem Verfahren berücksichtigt, um mit den steuerrechtlichen Entscheidungen des Gerichtshofs zutreffend und angemessen umzugehen.


I. Einleitung

II. Das konkrete Beispiel: Die Entscheidung des EuGH zur Steuerbefreiung der Lieferung von selbst produzierter Wärme einer WEG an ihre Teilhaber

III. Zum angemessenen Umgang mit den Entscheidungen des Gerichtshofs

1. Allgemeines

2. Funktion des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren

3. Besonderheiten des Vorabentscheidungsersuchens

4. Besonderheiten eines internationalen Gerichtshofs

a) Sprachbarrieren

b) Der Gerichtshof als ein Generalistengericht

c) Einfluss anderer Rechtstraditionen

IV. Zur Entscheidung des EuGH in der Rs. Tevesstraße (C-449/19)

1. Vorlagefrage

2. Die Begründung der Entscheidung des Gerichtshofs

3. Der Tenor der Entscheidung

V. Zusammenfassung
 

I. Einleitung

Auch wenn Beständigkeit sicherlich seine Vorteile hat, so gibt es in der deutschen Steuerrechtslandschaft eine Konstante, die Bauschmerzen bereitet und langsam einmal überdacht werden könnte.

Sobald der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) eine Vorlagefrage eines deutschen FG im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens beantwortet hat und dabei ein unionsrechtliches Defizit zu Tage getreten ist, passiert immer wieder dasselbe. Es sprießen sehr zeitnah Urteilsanmerkungen und Aufsätze aus dem Boden, die das Ende der entsprechenden deutschen Regelung im UStG konstatieren und dessen Aufhebung fordern. Eingeleitet oder abgeschlossen werden diese Beiträge häufig mit Worten wie „§ XY UStG ist in seiner derzeitigen Fassung nicht zu halten“ oder „schließlich hat der EuGH in dem Urteil festgestellt, dass es für diese (...) Vorschrift (...) keinerlei unionsrechtliche Grundlage gibt.“ Gepaart wird dies zumeist noch mit einigen Vorwürfen in Richtung des Gerichtshofs (wie z.B. die Argumentation des Gerichtshofs „entspricht der weitgehenden Ausblendung der historischen Auslegung“).

Nachdem der Verfasser nun fast fünf Jahre selbst am Gerichtshof arbeitet und mittlerweile wohl auch in Ansätzen beurteilen kann, wie die Urteile des Gerichtshofs entstehen, verwundert ihn jedes Mal wieder diese „deutsche Tradition“ im Umgang mit Urteilen des Gerichtshofs im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens.

Man kann dem Gerichtshof sicherlich in der Begründung mancher seiner steuerrechtlichen Entscheidungen noch gewisse Qualitätsdefizite bescheinigen. Auch die textbausteinartige „Methodik“ der Urteile oder die bandwurmartigen Entscheidungssätze im Tenor können durchaus kritisiert werden, denn diese sind sicherlich nicht die optimale Lösung. Was die inhaltliche Richtigkeit seiner Urteile angeht, kann man den Gerichtshof jedoch nur sehr selten kritisieren. Hingegen sind für den unzutreffenden Umgang mit dessen inhaltlich richtigen Entscheidungen vorrangig die deutschen Steuerrechtler selbst verantwortlich. Dieser Beitrag soll ein wenig dazu beitragen, mit den Entscheidungen des Gerichtshofs zukünftig etwas angemessener, als es bislang häufig der Fall ist, umzugehen.

II. Das konkrete Beispiel: Die Entscheidung des EuGH zur Steuerbefreiung der Lieferung von selbst produzierter Wärme einer WEG an ihre Teilhaber

Als Beispiel soll dafür die recht aktuelle Entscheidung des EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen des FG Baden-Württemberg dienen, in dem es um die Steuerbefreiung der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mittels eines Blockheizkraftwerkes produzierten und an ihre Teilhaber gelieferten Wärme ging.

Um es vorwegzunehmen: inhaltlich ist die Entscheidung des EuGH hier völlig zutreffend. Unionsrechtlich ist die Lieferung von produzierter Wärme an den Konsumenten nicht steuerbefreit, auch wenn der Produzent eine WEG und der Konsument die Wohnungseigentümer sind. Richtigerweise ist diese Lieferung von Wärme allerdings auch nicht nach dem nationalen Recht steuerbefreit, wenn dieses nicht nur wörtlich, sondern teleologisch ausgelegt werden würde (dazu unten unter IV.). Dass der inhaltlich richtigen Entscheidung des Gerichtshofs aber die unzutreffende Aussage, § 4 Nr. 13 UStG habe keine unionsrechtliche Grundlage, in den Mund gelegt wird, ist ein unangemessener Umgang mit der Entscheidung des Gerichtshofs, den er und diese Entscheidung so nicht verdient haben.

Hintergrund der hier exemplarisch bemühten Entscheidung ist die Tatsache, dass das deutsche UStG mit § 4 Nr. 13 UStG die Leistungen einer WEG befreit, die diese an die Wohnungs- und Teileigentümer erbringt, ohne dass die Mehrwertsteuerrichtlinie ein entsprechendes Pendant bereithält. Nach deutschem Recht werden aber nicht alle Leistungen einer WEG befreit, sondern nur Leistungen, soweit diese in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seiner Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung bestehen. Diese Steuerbefreiung wird auch noch auf die Lieferung von Wärme und von ähnlichen Gegenständen erstreckt.

Deswegen wollte das Finanzamt einer WEG, die mit Blockheizraftwerken Strom und Wärme produzierte und den Strom an einen externen Stromversorger gegen Entgelt verkaufte und die Wärme je nach Verbrauch ihren Teilhabern berechnete, den Vorsteuerabzug nur anteilig bzgl. der steuerpflichtigen Stromlieferung an den Stromversorger gewähren. Dies basiert letztendlich auf einer lediglich wörtlichen Auslegung der Vorschrift, die „die Lieferung von Wärme“ durch eine WEG befreit, ohne dass jedoch der Sinn und Zweck dieser Befreiung näher betrachtet wird.

Da sich im Katalog der Steuerbefreiungstatbestände der Mehrwertsteuerrichtlinie ein entsprechendes Pendant nicht finden lässt, legt das FG den oben genannten Fall dem EuGH vor. Dabei wollte es wissen, ob „die Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie so auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaates entgegenstehen, der die Lieferung von Wärme durch WEG an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit.“

Der EuGH beantwortete die Frage im Ergebnis völlig zutreffend und in der häufig von ihm benutzten Technik, in dem er die Frage schlichtweg als Antwort formuliert, wie folgt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL „ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Lieferung von Wärme durch eine WEG an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von der Mehrwertsteuer befreit“.

Daraus resultieren wenig später schon erste Anmerkungen, nach denen „§ 4 Nr. 13 UStG (...) in seiner derzeitigen Fassung nicht zu halten“ ist 9 oder behauptet wird, dass der EuGH „in dem Urteil festgestellt (hat), dass es für diese (...) Vorschrift (...) keinerlei unionsrechtliche Grundlage gibt“.

III. Zum angemessenen Umgang mit den Entscheidungen des Gerichtshofs

1. Allgemeines


Der in Deutschland ausgebildete Jurist mag mit Recht stolz auf seine aufwendige und qualitativ hochwertige juristische Ausbildung sein. Dies gilt insbesondere für einen gut ausgebildeten Steuerrechtler, der – die anderen Schwerpunktbereiche mögen mir die Aussage verzeihen – sicherlich die anspruchsvollste universitäre Schwerpunktbereichsausbildung zu absolvieren hat.

Umso verwunderlicher ist aber sein Bemühen, dem Gerichtshof gerne irgendwelche Worte in den Mund zu legen, die dieser so nie gesagt hat. Wer sich die hier exemplarisch bemühte Entscheidung des Gerichtshofs gründlich anschaut, der stellt UR 2021, 175schnell fest, dass sich die Feststellung des Gerichtshofs, wonach § 4 Nr. 13 UStG „keinerlei unionsrechtliche Grundlage habe“ so nirgends finden lässt.

Der Verfasser konnte bislang noch nicht herausfinden, woher diese Eigenart stammt, die sich in andern Mitgliedstaaten in dieser Dimension – dies völlig zu Recht – nicht finden lässt. Diese Art eines „vorwegeilenden Gehorsams“ bzw. einer „Überinterpretation“ von Entscheidungen des EuGH ist aber kontraproduktiv und der richtigen Auslegung des Rechts (nationales Recht wie Unionsrecht) nicht unbedingt zuträglich. Sie entspricht meines Wissens und meiner Erfahrung nach auch nicht dem Selbstverständnis des Gerichtshofs. Die erste und wichtigste Regel die der Verfasser ganz zu Beginn seiner Tätigkeit am Gerichtshof im Umgang mit Urteilen des Gerichtshofs gelernt hat, ist dabei relativ einfach zu merken und auch relativ einfach umzusetzen. Sie lautet: (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.02.2021 10:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite