Aktuell in der UR

Änderungen des UStG, der UStDV und der EUStBV durch das sog. Jahressteuergesetz 2020 (Sterzinger, UR 2020, 941)

Das sog. JStG 2020 setzt das MwSt-Digitalpaket um. Insoweit ergeben sich unter anderem Änderungen zum Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer, der bisherige Mini-One-Stop-Shop wird zum One-Stop-Shop erweitert und es wird ein neuer Import-One-Stop-Shop eingeführt. Außerdem wird in bestimmten Fällen ein Reihengeschäft zwischen Onlinehändler, elektronischer Schnittstelle und Endkunde fingiert. Schließlich gelten neue Regeln für Versandhändler: so bestehen für Lieferungen aus dem Drittland neue Einfuhrmodalitäten und für EU-Fernverkäufe kommt eine einheitliche und niedrige Schwelle zur Anwendung. Darüber hinaus werden die Steuerbefreiungen im Bereich Gesundheit/Pflege/Soziales an das Unionsrecht angepasst. Insbesondere wird im Auffangtatbestand des § 4 Nr. 16 UStG die Berechnung der Sozialgrenze geändert. Der Beitrag erläutert umfassend unter Punkt I. diese und weitere Änderungen im UStG und der UStDV, die die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten sowie unter Punkt II. die Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets zum 1.7.2021.


I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten

1. Redaktionelle Anpassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 UStG

2. Steuerbefreiung für Leistungen zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG

3. Pflege- und Betreuungsleistungen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen (§ 4 Nr. 16 UStG)

a) Einbeziehung von Pflegeberatungsleistungen

b) Zeitpunkt der Erfüllung der Sozialgrenze

4. Verpflegungs- und Beherbergungsleistungen gegenüber Studierenden und Schülern (§ 4 Nr. 23 Buchst. c UStG)

5. Steuerbefreiung für die Leistungen eines Verfahrensbeistands (§ 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d UStG)

6. Bemessungsgrundlage für die Einfuhr (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG)

7. Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Telekommunikationsdienstleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 und § 13b Abs. 5 Satz 6 UStG)

8. Rechnungsberichtigung kein rückwirkendes Ereignis (§ 14 Abs. 4 Satz 4 UStG)

9. Minderung der Bemessungsgrundlage bei einem grenzüberschreitenden Preisnachlass in Lieferketten (§ 17 Abs. 1 Satz 6 UStG)

10. Regelungen zur sog. dezentralen Umsatzbesteuerung von Bund und Ländern (§ 18 Abs. 4f und Abs. 4g UStG)

a) Umsatzbesteuerung von Bund und Ländern (§ 18 Abs. 4f UStG)

b) Zuständigkeit für die Besteuerung von Organisationseinheiten des Bundes und der Länder (§ 18 Abs. 4g UStG)

11. Angaben in der Zusammenfassenden Meldung bei Inanspruchnahme der sog. Konsignationslagerregelung (§ 18a Abs. 6 Nr. 3, Abs. 7 Nr. 2a UStG)

12. Umsatzgrenze zur Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (§ 24 Abs. 1 Satz 1 UStG)

13. Zeitlich begrenzte Erteilung einer USt-IdNr. (§ 27a Abs. 1a UStG)

II. Umsetzung der zweiten Stufe des MwSt-Digitalpakets zum 1.7.2021

1. Unionsrechtliche Grundlagen

2. Lieferkettenfiktion (§ 3 Abs. 3a UStG)

a) Warenlieferungen eines im Drittland ansässigen Unternehmers über eine elektronische Schnittstelle (§ 3 Abs. 3a Satz 1 UStG)

b) Fernverkauf von aus dem Drittlandsgebiet eingeführten Gegenständen (§ 3 Abs. 3a Satz 2 UStG)

c) Einbeziehung der Fernverkäufe beim Schwellenwert (§ 3a Abs. 5 UStG)

3. Ort der Lieferung beim Fernverkauf (§ 3c UStG)

a) Innergemeinschaftlicher Fernverkauf

b) Fernverkäufe von aus dem Drittland eingeführten Gegenständen

c) Ausnahmen

4. Erweiterung des bestehenden Mini-One-Stop-Shops zum One-Stop-Shop

a) Besonderes Besteuerungsverfahren des § 18i UStG

b) Besonderes Besteuerungsverfahren des § 18j UStG

c) Anwendungszeitpunkt

5. Besonderes Besteuerungsverfahren des § 18k UStG

6. Umrechnung von Werten in fremder Währung (§ 16 Abs. 6 Sätze 4 und 5 UStG)

7. Sonderregelung für die Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer (§ 21a UStG)

8. Aufzeichnungspflichten (§ 22 UStG)

9. Besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle (§ 22f UStG) und Haftung des Betreibers einer elektronischen Schnittstelle (§ 25e UStG)

10. Bußgeldvorschriften (§ 26a und § 26b UStG)

11. Anwendungszeitpunkt

III. Leistungen an die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten (§ 1c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. e und f und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 UStG)

IV. Änderungen der UStDV

1. Aufhebung der Vereinfachungsregelungen für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen in § 5 UStDV

2. Vergütungsberechtigte Unternehmer, § 59 UStDV

V. Änderung der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung


I. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die zum 1.1.2021 oder früher in Kraft treten

1. Redaktionelle Anpassung des § 1 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 UStG


Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union hat die bisherige Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften abgelöst. Das Unionszollrecht sieht ausschließlich Freizonen vor, die solchen des früheren Kontrolltyps I entsprechen. Des bisher in der Vorschrift enthaltenen Verweises auf das Zollverwaltungsgesetz bedarf es nicht mehr, da die Freizonen unmittelbar im Unionszollrecht geregelt sind.

2. Steuerbefreiung für Leistungen zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens (§ 4 Nr. 14 Buchst. f UStG

Mit Leistungen zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die von

  • juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. aa UStG),
  • Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. bb UStG), oder
  • Einrichtungen, die nach § 75 SGB V die Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen (§ 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. cc UStG),


erbracht werden, werden soziale Zwecke verfolgt, wenn diese dazu dienen, bei Bedarf betroffenen Personen in einer medizinischen Notlage zu helfen. Dabei muss keine Vertragsbeziehung zu dem Hilfsbedürftigen bestehen. Erbringt ein Dritter die Leistung tatsächlich gegenüber der hilfsbedürftigen Person, genügt eine schuldrechtliche Beziehung mit einer in der Regelung genannten Person.

Leistungen zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens sind steuerfrei, wenn sie von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn der öffentliche Träger des Rettungsdienstes laut Rettungsdienstgesetz des Landes die Aufgaben im Rettungsdienst selbst durchführt.

Die Neuregelung im Bereich der Sanitätsdienste umfasst neben dem Vorhalten von Heilbehandlungsleistungen in Form einer Rufbereitschaft auch die ggf. tatsächlich erbrachte Erstversorgung bei Verletzungen und Erkrankungen (Erste-Hilfe-Maßnahmen) einschließlich lebensrettender Sofortmaßnahmen, die allgemeine Betreuung verletzter Personen, die Herstellung der Transportfähigkeit sowie die Transportbegleitung. Ebenfalls fallen unter die Steuerbefreiung im Bereich der Rettungsdienste z.B. Leistungen im ärztlichen Notfalldienst wie das Bereitstellen von Notfallfahrzeugen samt Fahrern bzw. Rettungssanitätern oder Rettungshelfern, das Bereitstellen und der Betrieb einer Rettungsleitstelle bzw. Rettungswache, die Annahme und die Vermittlung eingehender Notfallrufe sowie die Notfallrettung selbst.

Die Rettungsdienstgesetze der Länder definieren nicht nur den Rettungsdienst als eine öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Zur Aufgabenbestimmung gehört regelmäßig auch die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, wirtschaftlichen und dem aktuellen Stand der Medizin und Technik entsprechenden Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen des Krankentransports. Der Krankentransport umfasst daher auch die aufgrund ärztlicher Beurteilung notwendige Beförderung und die damit im Zusammenhang stehende fachliche Betreuung von kranken, verletzten oder hilfsbedürftigen Personen, die keine Notfallpatienten sind, in einem dafür besonders ausgestatteten Rettungsmittel durch dafür besonders qualifiziertes Personal (= qualifizierter Krankentransport). Daher fällt auch der qualifizierte Krankentransport unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. f UStG.

Befreit sind außerdem u.a. Sanitätsdienstleistungen bei Großveranstaltungen oder Versammlungen, die von Sanitäts- und Rettungsdiensten erbracht werden, die die jeweiligen landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Dies betrifft zum einen Sanitätsdienste, soweit deren Leistungen für die betreffende Veranstaltung durch die örtliche Ordnungs- bzw. Verwaltungsbehörde (kommunale Gefahrenabwehrbehörde) angeordnet sind. Dies gilt unabhängig davon, dass der Sanitätsdienst durch den Veranstalter beauftragt ist. Zum anderen betrifft dies Leistungserbringer im Rettungsdienst, soweit diesen der öffentliche Träger des Rettungsdienstes laut Rettungsdienstgesetz des Landes seine Aufgaben ganz oder teilweise übertragen hat.

Gegenstand der Neuregelung im Bereich des ärztlichen Notdienstes sind vor allem die Leistungen der Bereitstellung und des Betriebs einer Notfallpraxis i.S.d. § 75 SGB V. Diese Leistungen umfassen neben der Organisation des Bereitschaftsdienstes auch die Leistungen des nichtärztlichen Personals, das den diensthabenden Arzt bei der (Notfall-)Behandlung unterstützt. Begünstigte Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. f Doppelbuchst. cc UStG sind solche, die aufgrund eines Vertrages mit der Kassenärztlichen Vereinigung nach § 75 SGB V die Durchführung des ärztlichen Notdienstes sicherstellen, wofür die Kosten durch die Krankenkassen übernommen werden.

3. Pflege- und Betreuungsleistungen gegenüber körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftigen Personen (§ 4 Nr. 16 UStG)

Die Änderung des Einleitungssatzes stellt klar, dass unter den übrigen Voraussetzungen der Norm auch Leistungen solcher Einrichtungen befreit sind, die zwar selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen, aber eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen verbundene Leistungen erbringen. Steuerfrei können daher nunmehr auch Leistungen von Einrichtungen sein, die z.B. ausschließlich beratend oder durch Erstellung von Gutachten tätig sind. Dies kann Einrichtungen i.S.d. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a–n UStG betreffen, die z.B. neben der Pflegeberatung nach § 7a SGB XI, der Erstellung von Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 SGB XI, Leistungen beim Hausnotruf nach § 40 SGB XI oder der Erteilung von Pflegekursen nach § 45 SGB XI, selbst keine Pflege- oder Betreuungsleistungen erbringen.

a) Einbeziehung von Pflegeberatungsleistungen

Die Befreiung in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG umfasst (...)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.12.2020 09:54
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite