Die "Umsatzsteuer-Highlights 2019" (UStB 2019, 339)

Die nachfolgende Übersicht möchte Ihnen - neben einer Kurzdarstellung der gesetzlichen Veränderungen im Umsatzsteuerrecht - geordnet nach Themenbereichen einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2019 ausführlich kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen geben und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe verstanden werden. Alle Beiträge finden Sie in Ihrem Internetangebot Berater-Modul Umsatzsteuer unter www.steuerberater-center.de!


I. Aus der Gesetzgebung
II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung
III. Die wichtigsten Entscheidungen aus der Rechtsprechung
1. Steuerbefreiungen
2. Vorsteuern
3. Weitere wichtige Entscheidungen
 

I. Aus der Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet zu

Der Bundesrat hat dem vom Deutschen Bundestag am 8.11.2018 beschlossenen Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 23.11.2018 zugestimmt. Ziel der Neuregelungen im UStG ist es u.a., Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet zu verhindern. Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen künftig sowohl bestimmte Daten ihrer Nutzer, für deren Umsätze in Deutschland eine Steuerpflicht in Betracht kommt, vorhalten, als auch für die entstandene und nicht abgeführte Umsatzsteuer aus den auf ihrem elektronischen Marktplatz ausgeführten Umsätzen in Haftung genommen werden können, insbesondere dann, wenn sie Unternehmer, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind, auf ihrem Marktplatz Waren anbieten lassen. Zudem wurden fachlich zwingend notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des Umsatzsteuerrechts umgesetzt. Das Gesetz ist zwischenzeitlich im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2018, 2338).

 

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 8.5.2019) vorgelegt.

Schwerpunkt des Gesetzentwurfs sind

  • Maßnahmen zur steuerlichen Förderung umweltfreundlicher Mobilität,

  • Regelungen zur Vereinfachung und Digitalisierung (Einführung ermäßigter Umsatzsteuersatz auf E‐Books),

  • Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung und zur Sicherung des Steueraufkommens,

  • Reaktionen auf BFH-Rechtsprechung sowie

  • zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an die EuGH-Rechtsprechung.

Letztere betreffen im Bereich der Umsatzsteuer

  • zum einen die sog. Quick Fixes, d.h. dringend umsetzungsbedürftige Maßnahmen im Mehrwertsteuersystem der EU (in den Bereichen Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager, Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen) und

  • zum anderen die Umsetzung der EuGH-Urteile zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen und zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder.

  • Zudem wird weiterem fachlich gebotenen Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstiger redaktioneller Änderungsbedarf.

 

II. Die wichtigsten Anweisungen der Finanzverwaltung

Umsetzung des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019

Der Leistungsort für eine in § 3a Abs. 5 Satz 2 UStG bezeichnete sonstige Leistung, die von einem Unternehmer, der über eine Ansässigkeit in nur einem Mitgliedstaat verfügt, an Nichtunternehmer erbracht wird, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, liegt an dem Ort, der sich nach § 3a Abs. 1 UStG bestimmt, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte dieser sonstigen Leistungen insgesamt 10.000 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr nicht überschreitet. (...)
 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2019 10:28
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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