Aktuell in der UR

Digitalisierte Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im E-Commerce - Einrichtung einer zentralen Datenbank für Zahlungsdaten auf EU-Ebene (CESOP) (Müller, UR 2019, 797)

Die EU-Kommission hat Ende 2018 ein Legislativpaket zur Einführung von Aufzeichnungspflichten für Zahlungsdienstleister vorgeschlagen. Das Ziel ist es, durch die Dokumentation von Zahlungsströmen die Mehrwertsteuerhinterziehung im Electronic Commerce zu bekämpfen. Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Zahlungsdienstleister Zahlungsdaten erheben, die anschließend auf europäischer Ebene in einem zentralen Speicher, dem CESOP, bereinigt und ausgewertet werden. Der Vorschlag hat das Potential, die Mehrwertsteuerhinterziehung im Electronic Commerce effektiver zu bekämpfen.

I. Einleitung

II. Erläuterungen

1. Ziele/Hintergründe des Legislativpakets

2. Vorschlag MwStSystRL

3. Vorschlag MwSt-ZVO

III. Bewertung

IV. Zusammenfassung


I. Einleitung

Das Electronic Commerce (E-Commerce) ermöglicht den leichten Zugang zu einer breiten Palette von Waren und Dienstleistungen. Dies wird erst durch die Digitalisierung ermöglicht, die keine nationalstaatlichen Grenzen kennt und einen weltweiten Zugang zu Produkten und potentiellen Kunden ermöglicht. Die Umsätze im E-Commerce, genauso wie der Anteil der Nutzer, wachsen kontinuierlich. Beim grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen erheben die Mitgliedstaaten Mehrwertsteuern und Zölle. Mit dem stetigen Wachstum des E-Commerce nehmen auch Begleiterscheinungen wie die Abgabenhinterziehung zu. Prominentestes Beispiel ist die Abgabenhinterziehung durch Händler aus Drittstaaten. Durch die Abgaben- und Mehrwertsteuerhinterziehung entstehen neben Steuerausfällen auch Wettbewerbsverzerrungen für steuerehrliche Unternehmen. Dass die Finanzverwaltungen vor großen Herausforderungen stehen, zeigt sich an der Tatsache, dass keine genauen Schätzungen für die Gesamtsteuerausfälle im grenzüberschreitenden E-Commerce zur Verfügung stehen. Lediglich im Bereich der Mehrwertsteuerausfälle für die Einfuhr von Kleinsendungen schätzt die EU-Kommission einen jährlichen Verlust von insgesamt 5 Mrd. €.

Der Europäische Rechnungshof kam bei der Mehrwertsteuererhebung im E-Commerce zu dem Schluss, dass die Einhaltung von Mehrwertsteuerpflichten im Wesentlichen von der freiwilligen Bereitschaft der Unternehmer abhängt. Die Finanzverwaltungen haben momentan nicht die geeigneten Instrumente, um wirksam gegen Mehrwertsteuerhinterziehung im E-Commerce, insbesondere durch Unternehmer aus Drittländern, vorgehen zu können.

Diese Missstände will die EU-Kommission beseitigen. Am 12.12.2018 wurde ein Legislativpaket mit Vorschlägen zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (Entwurf-MwStSystRL) sowie Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 (Entwurf-MwSt-ZVO) veröffentlicht. Zur Bekämpfung der Mehrwertsteuerhinterziehung im E-Commerce ist eine effektive Verwaltungszusammenarbeit entscheidend. Damit für Ermittlungen im E-Commerce geeignete Daten zur Verfügung stehen, brauchen Finanzverwaltungen Zugang zu Informationen aus der Lieferkette. In die Lieferkette involvierte Dritte, also Online-Plattformen, Zahlungsdienstleister und andere Intermediäre verfügen über geeignete Informationen für Ermittlungen im E-Commerce. Eine wichtige Erkenntnisquelle ergibt sich aus Zahlungsdaten, die über Zahlungsdienstleister erlangt werden können. Ca. 90 % der Online-Käufe werden über zwischengeschaltete Stellen abgewickelt. In und außerhalb der EU haben bisher verschiedene Finanzverwaltungen bei Ermittlungen im E-Commerce gute Erfahrungen mit Zahlungsdaten gesammelt.

Zahlungsdaten sind bislang für Finanzverwaltungen nicht im notwendigen Ausmaß verfügbar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage sind relevante Zahlungsdaten schwer bei unbekannten Umsätzen und Mehrwertsteuerpflichtigen über die Verwaltungszusammenarbeit zu erlangen. Zu diesem Zweck will das Legislativpaket für Finanzverwaltungen den breiten Zugang zu Zahlungsdaten ermöglichen. Zahlungsdienstleister sollen dazu unter bestimmten Umständen Zahlungsdaten von grenzüberschreitenden Zahlungsvorgängen über die nationalen Finanzverwaltungen an einen zentralen EU-Datenspeicher übermitteln. Der zentrale Datenspeicher soll von der EU-Kommission betrieben und als Central Electronic System of Payment Information (CESOP) bezeichnet werden. Ziel ist es, für jeden Zahlungsempfänger ...

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.10.2019 10:39
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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