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Sind Fahr- und Surfschulen Schulen? - Zur Umsatzsteuerbefreiung von Schul- und Hochschulunterricht (Bünnemann, UR 2019, 368)

Die Steuerbefreiungen von dem Gemeinwohl dienenden Umsätzen werfen weiterhin Fragen auf. Eine Reihe von Entscheidungen beschäftigt sich derzeit mit den Befreiungsmöglichkeiten, die Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL für Bildungsveranstaltungen vorhalten. Non vitae, sed scholae discimus, hat Seneca die Lehrveranstaltung Schule schon früh in einem viel zitierten Bonmot aufgespießt, und hatte damit sicherlich keine Surf- oder Fahrschulen im Blick. Dass auch knapp zwei Jahrtausende später der Begriff des Schulunterrichts immer noch einer engen Auslegung bedarf, hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden und damit konkludent auch eine Richtschnur für die Lösung einer Reihe anderer Sachverhalte ausgegeben.


I. Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j MwStSystRL

II. Bisherige Rspr. des BFH zum Erfordernis des Schul- und Hochschulunterrichts

III. Der „Fahrschul“-Fall beim EuGH (C-449/17 – „A & G Fahrschul-Akademie GmbH“)

1. Sachverhalt

2. Vorlagebeschluss des BFH

3. Das Urteil des EuGH v. 14.3.2019

4. Anforderungen an den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts

IV. Bedeutung der Entscheidung für andere Sachverhaltskonstellationen

1. BFH, Urt. v. 24.1.2019 – V R 66/17

2. Anhängiges Verfahren beim EuGH – C-47/19

3. FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.1.2018 – 5 K  5197/15

4. BFH, Beschl. v. 25.10.2018 – XI B 57/18, n.v.

5. BFH, Beschl. v. 18.11.2015 – XI B 61/15

V. Schlussbetrachtung
 

I. Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und Buchst. j MwStSystRL

Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL sind einige dem Gemeinwohl dienende Umsätze von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL etwa für Umsätze im Hinblick auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung. Auch von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL) ist von der Umsatzsteuer befreit. Zweck dieser Regelungen ist die Erleichterung des Zugangs zu Bildungsdienstleistungen, indem die höheren Kosten vermieden werden, die sich aus ihrer Unterwerfung unter die Mehrwertsteuer ergeben würden.
 

II. Bisherige Rspr. des BFH zum Erfordernis des Schul- und Hochschulunterrichts
 

Im deutschen Recht finden sich in § 4 Nr. 21 UStG Regelungen zur Steuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer all- UR 2019, 369gemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen (a) sowie unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer (b). Mit dieser Regelung wird die Richtlinie nach h.M. nicht ordnungsgemäß umgesetzt, so dass eine unmittelbare Berufung auf die Bestimmungen der Richtlinie möglich ist. Im Hinblick auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ist dieser auch derart hinreichend bestimmt, dass der Einzelne die danach möglichen Steuerbefreiungen unmittelbar gegenüber dem Staat geltend machen kann.

Was diese, etwas missliche Ausgangslage für den Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts bedeutet, ist indes noch nicht abschließend geklärt. Die Verwendung des Begriffs sowohl in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i als auch Buchst. j MwStSystRL erfordert jedenfalls eine normübergreifende gleichlaufende Auslegung, so dass es im Hinblick auf die Definition unbeachtlich ist, welche der Normen in den bisher entschiedenen Fällen entscheidungsrelevant war. Dabei hat sich die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren bereits einige Male dem Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts gewidmet und den Begriff relativ weit ausgelegt. So verlangte der BFH für die Steuerbefreiung bislang vor allem, dass die betreffende Veranstaltung generell als Schul- oder Hochschulveranstaltung geeignet sein müsse. Nicht erforderlich sei dagegen, dass die angebotenen Veranstaltungen Teil einer gesetzlich geregelten Berufsaus- oder Berufsfortbildung seien. Entsprechend dieser Maßgaben hielt der BFH auch Ballettunterricht durch ein Ballett- und Tanzstudio unter bestimmten Voraussetzungen für vom Begriff des „Schul- und Hochschulunterrichts“ umfasst. Gleiches nahm das Gericht an für einen Anbieter von Kursen zu „Sofortmaßnahmen am Unfallort“, für Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule, aus der Durchführung von Fahrsicherheitstrainings, von Schwimmunterricht sowie von Vorträgen und Führungen für den Besucherdienst beim Deutschen Bundestag. Anders entschied sich das Gericht dagegen im Hinblick auf eine Jagdschule.
 

III. Der „Fahrschul“-Fall beim EuGH (C-449/17 – „A & G Fahrschul-Akademie GmbH“)
 

1. Sachverhalt

Einer aktuellen Entscheidung des EuGH lag nunmehr ein Fall zugrunde, in dem sich ein Betreiber einer Fahrschule zunächst erfolglos auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berief. 16 Die Fahrschule erbrachte Fahrunterricht, der für den Erwerb der Fahrerlaubnisse für Kraftfahrzeuge der Klassen B und C1 erforderlich war. Die Klage vor dem FG blieb ohne Erfolg, der BFH fragte aber im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens beim EuGH insbesondere an, ob Fahrunterricht vom „Schul- und Hochschulunterricht“ i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst sei.

2. Vorlagebeschluss des BFH

Im Vorlagebeschluss 17 gab der BFH ausdrücklich zu erkennen, zu der Ansicht zu neigen, dass die Fahrschulleistung (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.05.2019 10:49
Quelle: Verla Dr. Otto Schmidt

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