Aktuell in der UR

MwSt-Aktionsplan, zertifizierter Steuerpflichtiger und Tax Compliance (Brill, UR 2018, 625)

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den durch die EU-Kommission zwecks Umsetzung ihres sog. Mehrwertsteuer-Aktionsplans zur Reform des Mehrwertsteuersystems beabsichtigten kurz- und mittelfristigen Änderungen der MwStSystRL. Hierbei stehen die Einführung der im MwSt-Recht bislang unbekannten Person des zertifizierten Steuerpflichtigen sowie die sich hieraus ergebenden Praxisfolgen im Vordergrund. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass zur Erlangung und zum Erhalt des Status des zertifizierten Steuerpflichtigen das Vorhalten eines wirksamen Tax Compliance Management Systems (CMS) erforderlich ist. Erstmals kommt dem Tax CMS damit im Steuerrecht eine materiell-rechtliche Bedeutung zu, ohne dass es auf die Vermeidung (steuer-)strafrechtlicher Sanktionen ankäme.

I. Einleitung

II. Vereinfachtes Mehrwertsteuersystem für den EU-internen Handel

III. Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen

1. Hintergrund der Einführung

2. Tatbestand des zertifizierten Steuerpflichtigen

a) Materielle Voraussetzungen

b) Gewährung im Antragsverfahren

3. Angedachte Anwendungsfälle des zertifizierten Steuerpflichtigen

a) Konsignationslagerregelung (Art. 17a  MwStSystRL-E)

b) Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (Art. 138 MwStSystRL-E)

c) Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte (Art. 138a MwStSystRL-E)

d) Weitere denkbare Anwendungsbereiche des zertifizierten Steuerpflichtigen

IV. Vergleich mit dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollrecht

1. Orientierung am Zollrecht

2. Nichtvorliegen von Strafrechtsverstößen

3. (Innerbetriebliche) Kontrolle der Tätigkeiten und der Warenbewegungen

4. Nachweis der Zahlungsfähigkeit

5. Weitere Voraussetzungen

V. Notwendigkeit eines wirksamen Tax Compliance Management Systems (Tax CMS)

VI. Weitere Vorgehensempfehlungen



I. Einleitung

Die Umsatzsteuer hat sich neben der Lohn- bzw. Einkommensteuer zur aufkommensstärksten Steuerart entwickelt. Das erklärt ihre für die Finanzhaushalte der EU-Mitgliedstaaten entscheidende Stellung sowie die erheblichen Anstrengungen seitens der EU-Kommission, dem Mehrwertsteuer- bzw. Vorsteuerbetrug entgegenzuwirken. Der Betrug mit der MwSt. existiert in großem Stil u.a. in Gestalt der Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte: Im Rahmen von (angeblichen) innereuropäischen Lieferketten in Bezug auf häufig nicht existierende Waren werden Rechnungen mit USt-Ausweis ausgestellt, die vom Rechnungsempfänger zum Vorsteuerabzug genutzt werden, während der Rechnungssteller die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht abführt und sich dem Zugriff der Behörden entzieht (sog. missing trader). Die EU schätzt den jährlichen Umsatzsteuerschaden auf bis zu 170 Mrd. €, von dem ca. 40 Mrd. € auf Karussellgeschäfte entfallen (sog. Mehrwertsteuerlücke). Neben dieser Schwachstelle des gegenwärtigen Mehrwertsteuersystems gilt dieses allgemein als zu kompliziert und veraltet. Bei seiner Einführung war es ohnehin nur als Provisorium auf dem Weg zu einem endgültigen, d.h. einem Binnenmarkt vollends gerecht werdenden, System gedacht. Seitens der EU ist nunmehr beabsichtigt – nach einer seit dem Jahr 1993 anhaltenden Passivität in diesem Bereich – das jetzige MwSt-System zu vereinfachen und weniger betrugsanfällig auszugestalten. Ausgehend von ihrem am 7.4.2016 vorgestellten Mehrwertsteueraktionsplan hat die EU-Kommission mit Datum vom 4.10.2017 ein Konzept vorgestellt, von dessen mittelfristiger Einführung sie sich u.a. die Bekämpfung oder zumindest eine deutliche Reduzierung grenzüberschreitender betrügerischer MwSt-Gestaltungen erhofft. Zugleich stellt dieses Konzept den ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des endgültigen MwSt-Systems dar. Mit Beschluss vom 15.12.2017 nahm der Deutsche Bundesrat gem. der §§ 3 und 5 EUZBLG (Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der EU) gegenüber der EU-Kommission hierzu positiv Stellung. Die Bundesregierung wurde hierdurch ermächtigt, ihre Verhandlungsposition zum EU-Vorhaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates festzulegen. Am 25.5.2018 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag mit den Details zur MwSt-Reform vorgelegt, der vom Entwurf vom Oktober 2017 an verschiedenen Stellen abweicht.

II. Vereinfachtes Mehrwertsteuersystem für den EU-internen Handel

Kern der Reform ist die Vereinfachung vor allem des innergemeinschaftlichen Handels in seiner gegenwärtigen Ausprägung in Gestalt zweier separater Umsätze, nämlich einer im Ausgangsland umsatzsteuerbefreiten Lieferung (innergemeinschaftliche Lieferung, Art. 138 ff. MwStSystRL) und eines im Bestimmungs- bzw. Empfängerland umsatzsteuerpflichtigen Erwerbstatbestandes (innergemeinschaftlicher Erwerb, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 20, 40, 68, 69 MwStSystRL). Ausgehend vom sog. Bestimmungs- bzw. Empfängerlandprinzip, welches von Beginn an der Konzeption eines europäischen Binnenmarktes zugrunde lag, soll gewährleistet werden, dass die MwSt. in demjenigen Land entsteht, in dem die Gegenstände und Dienstleistungen bezogen, genutzt oder verbraucht werden. Hierdurch wird – dem Gedanken eines Binnenmarktes folgend – gewährleistet, dass für den innergemeinschaftlichen wie den inländischen Handel dieselben Bedingungen gelten. Da im Jahr der Beschlussfassung über die Einführung eines endgültigen Mehrwertsteuersystems – im Jahr 1967 – weder die politischen noch die technischen Gegebenheiten für dessen Umsetzung in der Praxis vorlagen, einigte sich die Staatengemeinschaft im Jahr 1993 auf die Einführung des derzeitigen Systems als Übergangsregelung. Seitdem kam es zu keinem weiteren Vorantreiben des Mehrwertsteuersystems. Ziel der nunmehr angestrebten Reform ist es, die länderübergreifende Lieferung zwischen Unternehmen innerhalb der Union genauso wie die inländische Lieferung zu behandeln: Der Lieferer schuldet die Umsatzsteuer, die im Bestimmungs- bzw. Empfängerlandprinzip entsteht, mithin existiert statt bisher zwei separater Umsätze (s.o.) nur noch ein einziger Umsatz. Hierzu wird der Steuertatbestand der „Lieferung von Gegenständen innerhalb der Union“ gem. Art. 14 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b MwStSystRL geschaffen. Die Kommission verspricht sich hiervon (...)
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2018 10:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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