Umsatzsteuer-Rundschau - Nachrichten

Aktuell in der UR

Entwicklungslinien in der Umsatzbesteuerung (Prof. Dr. Heuermann, UR 2018, 497)

Im folgenden Beitrag sollen einige Überlegungen zur Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt und weiter geführt werden. Es handelt sich um Fälle der Organschaft, der Biogasproduktion, des Verzichts auf die Steuerbefreiung bei Leistungserbringung an einen Pauschallandwirt und schließlich bei Zwangsrabatten in der Leistungskette.

I. Organschaft in der Landwirtschaft
1. Der Organträger-Landwirt vertreibt seine Produkte über die Organgesellschaft
2. Organschaft vereinheitlicht beteiligte Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen
3. Zusammenfassen von Erzeugertätigkeit und Vertrieb
II. Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
1. Ein besonderes Vorschaltmodell
2. Kein Verzicht gegenüber pauschalierendem Landwirt
III. Lieferung von Gas statt Zuwendung der Biosubstanz
2. Die Frage nach der Zuwendung
a) Zivilrechtliche Vereinbarungen spiegeln wirtschaftliche Realität
b) Besondere Vorschrift in § 3 Abs. 5 UStG
IV. Wirkungen in der Leistungskette I: Unentgeltliche Leistung an Unternehmer
a) Das Problem: Zuwendungsbesteuerung des Unternehmers in der Leistungskette
b) Teleologische Einschränkung der Versteuerung auf die Endverbrauchersituation?
V. Wirkungen in der Leistungskette II: Zwangs-Rabatt
1. Das Problem
2. Auswirkungen von Preisminderungen in der Kette
3. Der Fall EuGH Ibero Tour
3. Der Fall Boehringer Ingelheim Pharma
a) Die Situation bei der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Die Situation bei der privaten Krankenversicherung
VI. Fazit


I. Organschaft in der Landwirtschaft

Die Voraussetzungen der Organschaft sind noch nicht bis in alle Einzelheiten geklärt und die Entwicklungslinien insbesondere mit Blick auf die Person der Organgesellschaft noch nicht ganz abgeschlossen. Davon soll hier nicht die Rede sein. Wir werfen den Blick auf die Rechtsfolgen der Organschaft und auch hier gibt es neue Entwicklungen. Diese Folgen gehen über die Nichtsteuerbarkeit von Innenumsätzen hinaus. So hat der BFH in seiner Entscheidung die Rechtsprechung zu derartigen Folgewirkungen der Organschaft bei einem Fall aus dem Bereich der Landwirtschaft zusammengefasst.

1. Der Organträger-Landwirt vertreibt seine Produkte über die Organgesellschaft

Fall: K ist Landwirt und baut Gemüse an. Zugleich ist er alleiniger GmbH-Geschäftsführer der K-GmbH. K veräußert das Gemüse an die GmbH. Diese wäscht, verpackt und verkauft es. Das Finanzamt nahm eine Organschaft zwischen K und der GmbH an. Daher sind die Eingangs- und Ausgangsumsätze der GmbH dem K als dem Organträger zuzurechnen. K begehrte die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG, der auch die Umsätze der GmbH unterliegen.

Für Umsätze aus der Landwirtschaft wird die Umsatzsteuer nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 UStG auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt, und damit in der gleichen Höhe wie die Vorsteuerbeträge, die ebenso auf 10,7 % der Bemessungsgrundlage festgesetzt werden. Landwirtschaftliche Umsätze sind aber zunächst nur solche, die ein Landwirt ausführt. Geht dieses Nullsummenspiel der Umsatzbesteuerung in der Landwirtschaft auch dann auf, wenn der Landwirt eine organschaftliche Struktur für seinen Vertrieb wählt und eine GmbH zwischenschaltet?

Im Ausgangsfall liegt eine Organschaft vor. Die GmbH ist die Organgesellschaft und K ist Organträger; ist er nämlich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer, ist die GmbH in K eingegliedert. Beide Personen sind Unternehmer. Damit liegt eine Organschaft zwischen K und der GmbH vor.

Aber was sind die Folgen dieser Organschaft? Führt sie dazu, dass auch der Verkauf des von K produzierten Gemüses durch die GmbH der Durchschnittsbesteuerung unterliegt? Hieran könnte man nämlich zweifeln. Denn nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG sind die Wirkungen der Organschaft auf die Innenleistungen zwischen den Unternehmensteilen beschränkt. Für K wäre es evident ungünstiger, wären seine Leistungen an die GmbH nicht steuerbar und unterlägen die Leistungen der GmbH mit dem Verkauf des Gemüses dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 10 UStG). Denn das führte wegen geringerer Vorsteuerbeträge (K produziert ja selbst) zu einer definitiv höheren Steuerbelastung.

2. Organschaft vereinheitlicht beteiligte Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen

Indessen beschränkt sich die Organschaft nicht allein auf Innenleistungen. Denn der Grundsatz einer Konzentration sämtlicher Tätigkeiten im Organkreis bei einem Steuerpflichtigen ergibt sich aus dem Eingangssatz des § 2 Abs. 2 UStG, der vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, damit die Stellung der Organgesellschaft als steuerpflichtiger Unternehmer beseitigt und deren Tätigkeit dem Organträger zugerechnet wird. Das entspricht der unionsrechtlichen Vorgabe in Art. 11 MwStSystRL, die verbundene Unternehmer als einen Steuerpflichtigen behandelt.

So beeinflusst die Organschaft (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2018 11:10
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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