Umsatzsteuer-Rundschau - Nachrichten

Aktuell in der UR

Aufhebung der Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich (Christian Sterzinger, UR 2018, 475)

Nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE wurde bisher aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat an den Abnehmer befördert, unter bestimmten Voraussetzungen ein innergemeinschaftliches Verbringen angenommen. Insbesondere zur Vermeidung des Risikos eines Steuerausfalls, das sich aufgrund der Vereinfachungsregelung aus der Steuerschuldverlagerung ins Inland ergibt, ist diese Regelung zum 23.4.2018 mit einer Übergangsregelung abgeschafft worden.

I. Bestimmungslandprinzip im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
II. Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich
III. Gründe für die bisherige Vereinfachungsregelung
IV. Fehlende unionsrechtliche Grundlage
V. Steuerausfallrisiko
VI. Abschaffung der Vereinfachungsregelung
VII. Handlungsbedarf



I. Bestimmungslandprinzip im innergemeinschaftlichen Warenverkehr

Befördert oder versendet der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet, ist der Abnehmer ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat, und unterliegt der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung, handelt es sich im Abgangsmitgliedstaat um eine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung. Im Gegenzug hat der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat die Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Er kann die Umsatzsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb als Vorsteuer abziehen.

Steht aber der Abnehmer bei Beginn des Transports im Abgangsmitgliedstaat (noch) nicht fest und wird deshalb der Gegenstand nicht unmittelbar an ihn ausgeliefert, verwirklicht der Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Steuertatbestand des innergemeinschaftlichen Verbringens, da er einen Gegenstand seines Unternehmens aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (Abgangsmitgliedstaat) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Bestimmungsmitgliedstaat) zu seiner eigenen Verfügung befördert oder versendet und diesen Gegenstand im Bestimmungsmitgliedstaat mit konkreter Verkaufsabsicht und deswegen nicht nur vorübergehend verwendet.

Das innergemeinschaftliche Verbringen gilt im Abgangsmitgliedstaat als Lieferung gegen Entgelt und ist einer (steuerbefreiten) innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt. Auf der anderen Seite gilt es im Bestimmungsmitgliedstaat als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt, so dass der Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat einen steuerbaren Umsatz im Rahmen der Erwerbsbesteuerung erbringt.

Der Unternehmer ist also Lieferer und zugleich Erwerber. Er ist verpflichtet, sich im Bestimmungsmitgliedstaat umsatzsteuerlich registrieren zu lassen, dort über den innergemeinschaftlichen Erwerb mit einer Pro-forma-Rechnung abzurechnen und die Erwerbsbesteuerung durchzuführen. Außerdem muss der Unternehmer das innergemeinschaftliche Verbringen im Abgangsmitgliedstaat als innergemeinschaftliche Lieferung erklären und eine Zusammenfassende Meldung unter Angabe seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer aus dem Bestimmungsmitgliedstaat übermitteln.

Der spätere Verkauf an den erst im Bestimmungsmitgliedstaat gefundenen Abnehmer erfüllt außerdem dort die Voraussetzungen für einen steuerbaren und im Regelfall steuerpflichtigen Folgeumsatz.

II. Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich

Schon bei Einführung der Regelungen zum EU-Binnenmarkt konnten in anderen Mitgliedstaaten ansässige Großhändler eine direkte innergemeinschaftliche Lieferung aus dem EU-Ausland an deutsche unternehmerische Kunden „aus Vereinfachungsgründen“ im grenznahen Bereich als innergemeinschaftliches Verbringen und im Anschluss eine lokale steuerbare und steuerpflichtige Lieferung in Deutschland deklarieren, wenn folgende Voraussetzungen gem. Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE 2011 erfüllt waren: (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.06.2018 15:12
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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