Aktuell in der UR

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als "materielle Voraussetzung" der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen - Ein Blick auf einen wichtigen Teilaspekt der von der EU-Kommission geplanten Reform der Mehrwertsteuer (Kemper, UR 2018, 337)

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehört seit Jahren zum festen Bestandteil der bei grenzüberschreitenden Leistungen zu beachtenden Formalitäten innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant nun u.a., die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur „materiellen Voraussetzung“ der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen „heraufzustufen“. Der Beitrag untersucht die bisherige Rechtslage in Deutschland und versucht die Konsequenzen dieser Änderung für die zukünftige Rechtsanwendung aufzuzeigen.

I. Einführung
II. Inhalt und Bedeutung der USt-IdNr. nach geltendem Recht
III. Die USt-IdNr. als „materielle Voraussetzung“ der Steuerfreiheit von i.g. Lieferungen – das Reformmodell
IV. Fazit


I. Einführung
Anlass dieses Beitrags sind die aktuellen Reformbestrebungen der Europäischen Kommission hinsichtlich des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, welches unionsrechtlich in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)  sowie in der Durchführungsverordnung zur MwStSystRL (MwSt-DVO)  niedergelegt ist. Neben durchaus fundamentalen Veränderungen – vor allem durch Ausweitung des „One-Stop-Verfahrens“  und der Einführung eines „zertifizierten Steuerpflichtigen“ – plant die Kommission in einem ersten Schritt – den sog. „Quick Fixes“ – u.a., dass das Vorhandensein der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.)  zur „materiellen Voraussetzung“ der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen (i.g.) Lieferungen wird.  Allgemein sollen die geplanten Maßnahmen dabei der Verringerung der Betrugsanfälligkeit der Mehrwertsteuer dienen. Nach Auffassung der Kommission können die Mitgliedstaaten bisher – beim Fehlen einer USt-IdNr. – lediglich Geldbußen oder Verwaltungssanktionen verhängen, nicht aber die Steuerbefreiung versagen , was – wie noch zu zeigen sein wird – in Deutschland nicht ganz zutreffend ist. Weiter führt die Kommission zur Begründung dieses Teils der Gesetzesänderung an , dass der MIAS-Eintrag  äußerst wichtig sei, um den Eingangsmitgliedstaat über das Vorhandensein der Gegenstände in seinem Hoheitsgebiet zu informieren; es sei daher ein Schlüsselelement der Betrugsbekämpfung in der EU. Gemeint sind damit einerseits die Abgleichmöglichkeiten von Daten aus den Besteuerungsverfahren der Finanzbehörden der Mitgliedstaaten mit den Angaben der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) der Unternehmer aus anderen Mitgliedstaaten andererseits.

Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL soll nun wie folgt neu gefasst werden :

„(1) Die Mitgliedstaaten befreien die Lieferung von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für deren Rechnung an einen Ort außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, von der Steuer, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) die Gegenstände werden an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person geliefert, die als solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat handeln, in dem die Versendung oder Beförderung beginnt;
b) der Steuerpflichtige oder die nichtsteuerpflichtige juristische Person, für den/die die Lieferung erfolgt, ist für Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat registriert, in dem die Versendung oder Beförderung der Gegenstände beginnt;
c) in der gem. Artikel 262 vom Lieferer vorgelegten zusammenfassenden Meldung wird der Erwerber der Gegenstände aufgeführt.“

Diese neue Regelung verlangt zur Erlangung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung somit die Erfüllung zweier zusätzlicher Tatbestandsmerkmale. Erstens kann eine solche innergemeinschaftliche Lieferung nur dann als steuerfrei behandelt werden, wenn ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2018 09:48
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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