Heft 19 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 19 (Erscheinungstermin: 05. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Editorial

Editorial, UR 2018, 733-735

Aufsätze

Heidner, Hans-Hermann, Die Sonderstellung der juristischen Person des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer (§ 2b UStG), UR 2018, 736-743

Der Beitrag geht der Frage nach, welche Rechtsänderungen sich durch die Neuregelung des § 2b UStG ergeben haben und welchen Einfluss die Rechtsprechung auf das Entstehen der Bestimmung gehabt hat. Der Autor untersucht darüber hinaus die Vereinbarkeit von § 2b UStG mit dem Unionsrecht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese teilweise nicht gewährleistet ist.

Wäger, Christoph, Geänderte Beurteilungen im Umsatzsteuerrecht, UR 2018, 743-752

Ein Rückblick auf 100 Jahre höchstrichterliche Steuerrechtsprechung ermöglicht eine Betrachtung der ebenfalls einhundertjährigen Geschichte der Umsatzsteuer. Im Hinblick auf den vor 50 Jahren vorgenommenen Systemwechsel zum Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug sind dabei vorrangig die letzten Jahrzehnte höchstrichterlicher Rechtsprechung von Interesse. Der folgende Beitrag beschäftigt sich am Beispiel des Vorsteuerabzugs mit grundlegenden Änderungen, die der Vorsteuerabzug im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung erfahren hat und möglicherweise noch erfahren wird. Der Beitrag blickt auch zurück auf die Schwierigkeiten, die der BFH mit der Anerkennung der Rechtsprechungshoheit des EuGH hatte, beschäftigt sich mit der Bedeutung der Betrugsbekämpfungsrechtsprechung für den Vorsteuerabzug und gibt schließlich einen Überblick über Rechtsprechungsänderungen der Vergangenheit.

Diskussionsbeiträge

Weber, Max, Die Zusage im Umsatzsteuerrecht, UR 2018, 752-762

Der Beitrag geht der Frage nach, wie eine umsatzsteuerliche Zusageregelung ausgestaltet sein müsste, die einem verfassungsrechtlich fundierten Ausgleichsbedürfnis des in Anspruch genommenen Unternehmers gerecht werden muss. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass zu diesem Zweck eine über den Rechtszustand de lege lata hinausgehende Informationstätigkeit der Finanzbehörden geschaffen werden muss, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Bindungswirkung, die Zuständigkeit und die Entscheidungsfrist zu legen ist.

Rechtsprechung

EuGH v. 5.7.2018 - C-320/17, Vorsteuerabzugsrecht einer Holding aus dem Erwerb von Anteilen an einer Tochtergesellschaft, an die sie ein Gebäude vermietet, UR 2018, 762-766

EuGH v. 7.8.2018 - C-16/17, Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug, UR 2018, 766-769

EuGH v. 7.8.2018 - C-475/17, Nationale Steuern, die den Charakter von Umsatzsteuern haben – Fehlen wesentlicher Merkmale der Mehrwertsteuer, UR 2018, 769-773

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 5.9.2018 - III C 3 - S 7155/16/10002, Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE), UR 2018, 773-774

BayLfSt v. 5.2.2018 - S 7354 - 1.1-1/2 St 33, Umsatzsteuerbefreiung für Bildungseinrichtungen, UR 2018, 774-775

LfSt Niedersachsen v. 18.7.2018 - S 7106 - 313 - St 17, Unternehmereigenschaft der niedersächsischen Hochschulen, UR 2018, 775-776

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 05.10.2018