Heft 9 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 9 (Erscheinungstermin: 05. Mai 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Kemper, Martin, Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer als “materielle Voraussetzung“ der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, UR 2018, 337-342

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehört seit Jahren zum festen Bestandteil der bei grenzüberschreitenden Leistungen zu beachtenden Formalitäten innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Kommission plant nun u.a., die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur “materiellen Voraussetzung“ der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen “heraufzustufen“. Der Beitrag untersucht die bisherige Rechtslage in Deutschland und versucht die Konsequenzen dieser Änderung für die zukünftige Rechtsanwendung aufzuzeigen.

Diskussionsbeiträge

Haberland, Frank, Anforderungen gem. § 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG an Warenrechnungen im Niedrigpreissegment, UR 2018, 342-345

Der BFH wird sich demnächst mit den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in den Fällen der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus Warenrechnungen im Niedrigpreissegment zu befassen haben. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der nicht einheitlichen Rechtsprechung und geht der Frage nach, ob im Betrieb bzw. in der Person des Leistungsempfängers liegende Umstände in die Einzelfallbetrachtung einbezogen werden dürfen.

Rechtsprechung

EuGH v. 23.11.2017 - C-427/16 und C-428/16, Unionsrechtswidrigkeit einer Regelung, nach der die Mehrwertsteuer als untrennbarer Bestandteil der Honorare registrierter Rechtsanwälte gilt, wenn hierdurch die Honorare einer doppelten Besteuerung unterliegen, UR 2018, 345-351

EuGH v. 14.12.2017 - C-305/16, Vertriebssystem, das auf der Lieferung von Gegenständen durch nicht steuerpflichtige Personen beruht – Besteuerung auf der Grundlage des Normalwerts des Gegenstands im letzten Stadium des Vertriebs – Einbeziehung der diesen Personen entstandenen Kosten, UR 2018, 351-357

BFH v. 7.2.2018 - XI R 17/17, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses, UR 2018, 357-359

EuGH v. 21.3.2018 - C-533/16, Keine Versagung des Mehrwertsteuererstattungsanspruchs wegen Ablaufs einer Ausschlussfrist bei erstmaligem Steuerausweis in berichtigter Rechnung, UR 2018, 359-365

EuGH v. 22.2.2018 - C-396/16, Begriff “Umsätze, bei denen keine oder eine nicht vollständige Zahlung geleistet wurde“ – Auswirkung eines rkr. Beschlusses über die Bestätigung des Zwangsvergleichs, UR 2018, 365-370

Verwaltungsentscheidungen

OFD Frankfurt a.M. v. 7.12.2017 - S 7170 A - 92 - St 16, Mit dem Betrieb von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen eng verbundene Umsätze, UR 2018, 370-372

BayLfSt v. 20.2.2018 - 7244.2.1 - 11/28 St 33, Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen, UR 2018, 372-373

LSt Niedersachsen v. 6.2.2018 - S 7240 - 53 - St 184, Herstellung von Akquisitionsmaterial und Einräumung von Leistungsschutzrechten für Rundfunkanstalten, UR 2018, 373-374

BMF v. 3.4.2018 - III C 3 - S 7329/18/10001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2018, UR 2018, 374

OFD Frankfurt a.M. v. 19.10.2017 - S 7389 A - 2 - St 111, Hinweise zum Umsatzsteuerheft, UR 2018, 374-376

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 25.04.2018