Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. März 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Berg, Hans-Georg / Schnabelrauch, Marcus, Die ermäßigte Umsatzbesteuerung von Inklusionsbetrieben im Widerstreit mit dem Gebot der Wettbewerbsneutralität, UR 2018, 225-234

Der Beitrag erläutert anhand der gängigen Auslegungsmethoden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht nur der Missbrauchsvermeidung, sondern allgemein der Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf das unionsrechtlich zulässige Maß dient, dieses Ziel jedoch nicht vollständig umsetzt, da die MwStSystRL zum Schutz der Wettbewerbsneutralität die Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Inklusionsbetriebe nicht zulässt. Gerade in Konkurrentenstreitigkeiten ist § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG für den Inklusionsbetrieb nicht anwendbar, was die Regelbesteuerung des Inklusionsbetriebs zur Folge hat. Diese genuin umsatzsteuerrechtliche Rechtslage lässt sich nicht durch einen Rückgriff auf allgemeine sozialrechtliche Wertungen unterlaufen. Der Gesetzgeber ist daher gefordert, andere Wege anstelle der Umsatzsteuerermäßigung zu finden, die die konkreten inklusionsbedingten Mehrkosten von Inklusionsbetrieben im Einzelfall ausgleicht.

Praxisforum Umsatzsteuer

L´habitant, Benno, Auslegung von § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG in Fällen von Skontounterschüssen (Zusatzskonto), UR 2018, 235-240

Der Beitrag geht der Frage nach, ob § 17 Abs. 1 Satz 6 UStG als Sondervorschrift angesehen werden kann, die es ermöglicht, die aufgrund von Zusatzskonto seitens eines Zentralregulierers erzielten Skontounterschüsse umsatzsteuermindernd zu berücksichtigen. Dies wird anhand einer ablehnenden Entscheidung des österreichischen Bundesfinanzgerichts unter Beachtung der deutschen Parallelvorschrift erörtert.

Harmonisierung in der EU

Mehrwertsteuer-Ausschuss: Mehrwertsteuerliche Behandlung von Fruchtbarkeitsbehandlungen, UR 2018, 240-241

Rechtsprechung

EuGH v. 22.11.2017 - C-251/16, Unmittelbare Anwendbarkeit eines unionsrechtlichen Verbots missbräuchlicher Praktiken zu Lasten der Steuerpflichtigen ohne innerstaatliche Kodifizierung – Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, UR 2018, 241-249

EuGH v. 20.12.2017 - C-500/16, Zurückweisung eines begründeten, verjährten Erstattungsanspruchs – Wirkungen eines nach Verjährungseintritt ergangenen, anspruchsbegründenden EuGH-Urteils, UR 2018, 249-254

Verwaltungsentscheidungen

OFD Niedersachsen v. 29.8.2017 - S 7106 - 264 - St 172, Behandlung der im Zusammenhang mit der Vermessung einer Liegenschaft durch die Vermessungs- und Katasterverwaltung, durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und kommunale Körperschaften erbrachten Leistungen, UR 2018, 254-257

BMF v. 13.2.2018 - III C 3 - S 7117-a/16/10001, Ort der sonstigen Leistung i.Z.m. einem Grundstück; Anwendungsregelung, UR 2018, 257

OFD Niedersachsen v. 9.2.2017 - S 7170 - 165 - St 182, Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und Heilbehandlungen, UR 2018, 257-258

FinMin. Schleswig-Holstein v. 7.7.2017 - Umsatzsteuer 2017/4 - VI 3510 - S 7200 - 669, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 KAV (KonzessionsabgabenVO), UR 2018, 259

OFD Frankfurt a.M. v. 22.1.2018 - S 7240 A - 24 - St 16, Ermäßigter Steuersatz für die Leistungen eines Trauer- und/oder Hochzeitsredners, UR 2018, 259-260

BMF v. 7.2.2018 - III C 3 - S 7433/15/10001, Grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr, UR 2018, 260

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 28.03.2018