Heft 23 / 2017

In der aktuellen Ausgabe UR Heft 23 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2017) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Hummel, David, Gesetzlich angeordnete Aufwendungsersatzzahlungen abgemahnter Unternehmer als Entgelt für eine Leistung des Abmahnenden?, UR 2017, 901-907

Der BFH hat entschieden, dass die Abmahnung durch einen Konkurrenten wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung des Abmahnenden an den Abgemahnten sei. Auch wenn der Autor sehr viel Sympathie für einen weiten Leistungsbegriff aufbringen kann, sind die Ausführungen des BFH nicht ganz überzeugend und offenbaren gewisse Widersprüche zur bisherigen Rechtsprechung des BFH. Ob die Rechtsprechung des EuGH tatsächlich zur Begründung des vom BFH gefundenen Ergebnisses herangezogen werden kann, erscheint auch zweifelhaft. Ausdrücklich musste sich der EuGH mit dieser Frage bislang jedenfalls noch nicht beschäftigen. Vielleicht erhält er im Rahmen eines ähnlichen, noch beim BFH anhängigen Verfahrens (Az.: XI R 1/17) die Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern. Angesichts der Bedeutung der Rechtsfrage für alle Beteiligten und der dahinterstehenden dogmatischen Grundfrage, die unionsweit einheitlich beantwortet werden sollte, wäre dies sehr zu begrüßen.

Diskussionsbeiträge

Bittermann, Jan Niklas, Vorsteuerrisiken durch eine zeitliche Beschränkung der Optionsausübung bei Immobilientransaktionen im Wege des Forward Deals, UR 2017, 908-914

Großvolumige Immobilienprojekte werden häufig bereits weit vor dem Zeitpunkt der Fertigstellung verkauft (sog. Forward Deals). Soweit ein umsatzsteuerpflichtiger Verkauf erfolgt und es dem Käufer entgegen der ursprünglichen Planung nicht möglich ist, einen vollumfänglichen Vorsteuerabzug zu gewährleisten, erleidet er einen ggf. beträchtlichen Vorsteuerschaden. Zur Vermeidung dieser Risiken werden in der Vertragspraxis nachträgliche (Teil-)Optionsausübungsklauseln vereinbart. Der folgende Beitrag zeigt auf, weshalb die Entscheidung des BFH vom 21.10.2015 zur Wirksamkeit solcher Klauseln bereits dem Grunde nach infrage zu stellen und insbesondere entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 2.8.2017 nicht verallgemeinerungsfähig ist. Darüber hinaus werden Regelungsalternativen diskutiert.

Rechtsprechung

BFH v. 10.8.2017 - V R 3/16, Biogasanlage in der Umsatzsteuer, UR 2017, 914-915

BFH v. 26.7.2017 - XI R 22/15, Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen, UR 2017, 915-919

BFH v. 3.8.2017 - V R 19/16, Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei, UR 2017, 919-921

BFH v. 28.6.2017 - XI R 23/14, Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.), UR 2017, 921-928

EuGH v. 14.9.2017 - C-132/16, Vorsteuerabzug für unentgeltliche Dienstleistungen zur Errichtung oder Umgestaltung einer in Dritteigentum stehenden Immobilie, UR 2017, 928-932

EuGH v. 21.9.2017 - C-441/16, Erstattung der Mehrwertsteuer auf eingeführte Gegenstände – Objektive Anhaltspunkte, die die Absicht des Steuerpflichtigen belegen, die eingeführten Gegenstände im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu verwenden, UR 2017, 932-937

BFH v. 3.8.2017 - V R 59/16, Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage, UR 2017, 937-939

Verwaltungsentscheidungen

BMF v. 10.10.2017 - III C 3 - S 7103-a/15/10001, Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager; BFH, Urt. v. 20.10.2016 – V R 31/15, UR 2017, 185; BFH, Urt. v. 16.11.2016 – V R 1/16, UR 2017, 354, UR 2017, 939-941

BMF v. 8.11.2017 - III C 2 - S 7100/13/10007, Kreditgewährung als eigenständige Leistung; BFH, Urt. v. 13.11.2013 – XI R 24/11, UR 2014, 693, UR 2017, 941-942

BMF v. 6.10.2017 - II C 3 - S 7155/16/10002, Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt; EuGH, Urt. v. 4.5.2017 – C-33/16, UR 2017, 468, UR 2017, 942

BMF v. 1.11.2017 - III C 3 - S 7329/17/10001, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2017, UR 2017, 942-943

BMF v. 11.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10001, Muster der Umsatzsteuererklärung 2018, UR 2017, 943

BMF v. 12.10.2017 - III C 3 - S 7344/17/10002, Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2018, UR 2017, 943-944

OFD Niedersachsen v. 22.6.2017 - S 7340 - 209 - St 183, Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen, UR 2017, 944

Editorial, UR 2017, R1

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 16.01.2018