Aktuell in der UR

Die stetig wachsende Bedeutung des Unionsrechts im nationalen Umsatzsteuerrecht - Die DVO 282/2011 und ihr Einfluss auf das nationale Umsatzsteuerrecht am Beispiel grenzüberschreitender sonstiger Leistungen (Kemper, UR 2017, 1)

Schon der Name "DVO 282/2011" klingt wenig praxisrelevant für das deutsche Umsatzsteuerrecht, tatsächlich verbirgt sich dahinter aber bindendes Unionsrecht mit unmittelbarer Geltung im deutschen Recht, abgekürzt spricht man von der MwStDVO oder auch der MwStVO (Hierbei handelt es sich um keine amtliche Abkürzung; der UStAE verwendet "MwStVO", ansonsten wird zumeist von der "MwStDVO" oder auch "MwSt-DVO" gesprochen. Alles erscheint jedenfalls weniger sperrig als "DVO 282/2011"). Die hier zum 1.1.2017 neu in Kraft tretenden Regelungen bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken sowie die schon etwas länger geltenden Vorgaben zu digitalen Leistungen und zum Vertrauensschutz bei sonstigen grenzüberschreitenden Leistungen rechtfertigen einen Blick auf diese Vorschriften sowie auf die Zusammenhänge zum deutschen Umsatzsteuergesetz und den (umfangreichen) Verwaltungsanweisen im UStAE.

  1. Einführung und Einordnung der geltenden Regelungen
  2. Die MwStDVO
    1. Der Zweck der MwStDVO
    2. Der "Vertrauensschutz" der MwStDVO und die Bedeutung der USt-IdNr.
    3. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken
    4. Digitale Dienstleitungen
      1. Vermutungsregelungen bei digitalen Dienstleistungen
      2.  Regelungen zur Widerlegung von Vermutungen bei digitalen Dienstleistungen
  3. Fazit

I. Einführung und Einordnung der geltenden Regelungen
Auch wenn der deutsche Gesetzgeber aktuell wenig Reformbemühungen in Bezug auf das Umsatzsteuerrecht an den Tag legt, so bedeutet dies nicht, dass es hier keine Veränderungen gibt. Umsatzsteuerrecht ist umgesetztes Unionsrecht und kann deshalb natürlich in erster Linie vom Unionsgesetzgeber angepasst werden und in diesem Zusammenhang verdienen z.B. die zum 1.1.2017 wirksam werdenden Art. 13b, 31a und 31b der MwStDVO  bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken durchaus der Beachtung. Das soll hier zum Anlass genommen werden, insgesamt einen kritischen Blick auf diese unionsrechtliche Rechtsquelle des Umsatzsteuerrechts zu werfen, denn die Regelung des Leistungsorts bei sonstigen Leistungen ist in den letzten Jahren fundamentalen Änderungen unterworfen worden.

Bereits die umfassende unionsrechtliche Einbindung des nationalen Umsatzsteuerrechts dürfte nicht allen Anwendern des Umsatzsteuerrechts bekannt sein. Noch weniger kennen aber wohl mehr von der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL ) als Grundlage des umsatzsteuerrechtlichen Unionsrechts, als deren Name. Das sich hierunter ein kompliziertes Regelwerk mit Leitlinien für die nationalen Umsatzsteuergesetze mit mehr als 400 Artikeln , vielen "Erwägungsgründen" und Anlagen verbirgt und zudem das Problem besteht, dass die Übersetzung in allen Sprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchaus Auslegungsfragen und unterschiedliche Sichtweisen auslösen, dürfte kaum allgemein bekannt sein.

Beim weiteren Blick über den "nationalen Tellerrand" trifft man zwangsläufig  auf die MwStDVO die bereits deshalb bemerkenswert ist, weil sie als EU-Verordnung – im Unterschied zu den EU-Richtlinien, wie es die MwStSystRL ist - unmittelbar bindendes Recht in allen Mitgliedstaaten zum Inhalt hat.  Diese Wirkung als "nationales Recht" ist bei einer genauen Betrachtung der Regelung deshalb umso bemerkenswerter, weil es sich hier inhaltlich überwiegend eher um Verwaltungsvorschriften zu handeln scheint, die akribisch umsatzsteuerrechtliche Detailfragen regeln, wie etwa ...

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2017 11:30
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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