Heft 17 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 17, Erscheinungstermin: 05. September 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

  • Datzer, Hanna, Akquisitionsgesellschaft im Mehrwertsteuerrecht, UR 2016, 653-660
    In der Praxis kommen bei Unternehmenskäufen häufig Akquisitionsgesellschaften zum Einsatz, die eigens für den Erwerb der Zielgesellschaft gegründet werden. Insbesondere mit Blick auf die Holdingrechtsprechung des EuGH stellt sich die Frage, wann bezüglich der im Zusammenhang mit dem Unternehmenskauf angefallenen Erwerbskosten ein Vorsteuerabzugsrecht geltend gemacht werden kann. Besondere Beachtung verdienen dabei die neueren Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Polski Trawertyn und Malburg, welche scheinbar das Konstrukt des mittelbaren Steuerpflichtigen befürworten. Aufgrund der besonderen Funktion von Akquisitionsgesellschaften ist diese Rechtsprechung einer eingehenden Untersuchung dahingehend zu unterziehen, ob Akquisitionsgesellschaften als (mittelbare) Steuerpflichtige qualifiziert werden können.

Das UmsatzsteuerForum stellt zur Diskussion

  • Endres-Reich, Daniela, Antragswahlrecht für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft in Deutschland?, UR 2016, 660-664
    Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG treten die Rechtsfolgen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft mit Verwirklichung der Eingliederungsmerkmale zwingend ein. Ein Wahlrecht ist – trotz der diesbezüglichen Unionsrechtskonformität – ausdrücklich nicht vorgesehen. Der nachfolgende Beitrag entwickelt ein Antragswahlrecht für die umsatzsteuerrechtliche Organschaft, um ein Mehr an Rechtssicherheit zu erzeugen. Aufbauend auf einem Blick in die Literatur und die mitgliedstaatliche Praxis sollte ein derartiges Antragswahlrecht im Sinne eines Anerkennungsverwaltungsakts ausgestaltet sein.

Rechtsprechung

  • BFH v. 20.4.2016 - XI  6/14, Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden, UR 2016, 664-667
  • EuGH v. 28.4.2016 - Rs. C-128/14, Besteuerungsgrundlage für die Begründung eines dinglichen, seinem Inhaber ein Nutzungsrecht einräumenden Rechts an einem durch Erbpachtvertrag erworbenen Grundstück mit einem darauf im Bau befindlichen Gebäude – Zuordnung von im Rahmen des Unternehmens erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens – Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt, UR 2016, 667-673
  • BFH v. 1.6.2016 - XI R 17/11, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person – Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH, UR 2016, 673-683
  • EuGH v. 28.7.2016 - Rs. C-332/15, Materielle und formelle Anforderungen sowie eine Ausschlussfrist für das Recht auf Vorsteuerabzug – Ausschluss des Abzugsrechts nach nationalem Recht im Falle einer Missachtung der meisten der formellen Anforderungen – Steuerhinterziehung, UR 2016, 683-690

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerliche Behandlung der Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, UR 2016, 691
  • Steuerfreie Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern, UR 2016, 691-692
  • Steuersatz für Umsätze des Hotel- und Gaststättengewerbes, UR 2016, 692-693
  • Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch das Steueränderungsgesetz 2015, UR 2016, 693-695
  • Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände unter Anwendung der Differenzbesteuerung, UR 2016, 695-696

Literatur

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.08.2016 10:09