Heft 8 / 2016

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. April 2016) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsatz

Lange, Hans-Friedrich, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft und das Unionsrecht, UR 2016, 297-306

Der EuGH hat sich im Juli 2015 auf Vorlagen des XI. Senats des BFH erstmals mit der Organschaft in der Bundesrepublik Deutschland befasst. Er hat dem BFH aufgegeben zu prüfen, ob die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG getroffenen Regelungen “zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung oder -umgehung erforderlich und geeignet sind“.Diesem Prüfungsauftrag sind der V. Senat des BFH und der XI. Senat des BFH – in sehr unterschiedlicher Weise – nachgekommen. Im nachfolgenden Beitrag wird dies und der sich daraus ergebende gegenwärtige Stand der Rechtsentwicklung im Einzelnen dargestellt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Eichhorn, Michael, Geänderte umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen im Gastgewerbe, UR 2016, 306-308

Vom Endverbraucher nahezu unbemerkt hat die Finanzverwaltung eine weitere vermeintliche Besteuerungslücke bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung von Leistungen, die typischerweise an Hotelgäste erbracht werden, geschlossen: Seit dem 1.7.2015 unterliegen Saunaleistungen dem Regelsteuersatz. Das Wort von der “Saunasteuer“ (z.B. Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung v. 23.5.2015) machte in der Branche die Runde.Hotelbetriebe sind landauf landab einigermaßen ratlos, wie sie nun verfahren sollen. Einzelne Hotelketten nutzen die Gunst der Stunde geschickt zur Preiserhöhung und behaupten geradezu abenteuerlich, dass wegen einer Gesetzesänderung der Saunabesuch nun zusätzlich fakturiert werden müsse und darum seit dem 1.7.2015 nicht mehr kostenlos oder ohne besondere Berechnung gewährt werden könne. Diese Auffassung fußt wahrscheinlich auf einer Mitgliederinformation des Dehoga-Bundesverbandes vom 30.4.2015, in der formuliert wird: “Ab dem 1. Juli 2015 gilt der Regelsteuersatz von 19 Prozent Umsatzsteuer auf Saunaleistungen. Eine ‚kostenlose Nutzung‘ der Sauna für Hotelgäste ist daher ab dem 1. Juli 2015 nicht mehr möglich!“Auch den steuerrechtlich Fachkundigen bietet sich ein Bild der Verunsicherung: So hat das Bayerische Landesamt für Steuern am 6.3.2015 ein Anwendungsschreiben (BayLfSt, Vfg. v. 6.3.2015 – S 7210.1.1 - 3/2 St 33, juris FMNR0d8130015 = SIS 150862) veröffentlicht, das es bereits am 16.4.2015 widerrufen hat (BayLfSt, Vfg. v. 16.4.2015 – S 7210.1.1 - 3/9 St 33, SIS 150863), um erst am 10.7.2015, also nach Inkrafttreten der Neuregelung, eine neue Version (BayLfSt, Vfg. v. 10.7.2015 – S 7243.1.1 - 5/5 St 33, UR 2015, 769) zu veröffentlichen.Dieser Beitrag soll eine Hilfestellung bei der Beratung des Gastgewerbes sein und überdies darlegen, dass die Verwaltungsauffassung nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann.

Harmonisierung in der EU

AS, , Mehrwertsteuerliche Behandlung der Sharing Economy, UR 2016, 308-309

AS, , Schiffe, die auf hoher See eingesetzt sind, UR 2016, 309-310

Rechtsprechung

  • BFH v. 17.12.2015 - V R 45/14, “Ehrenamtliche“ Tätigkeit des Vorstands eines Sparkassenverbands, UR 2016, 310-312
  • BFH v. 19.1.2016 - XI R 38/12, Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – GmbH & Co. KG als juristische Person im Rahmen einer Organschaft – Begriff des Hilfsumsatzes – Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens – keine Abweichung bei Ergebnisgleichheit, aber abweichender Begründung – Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats – Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe, UR 2016, 312-329


Verwaltungsentscheidungen

Steuerfreie Umsätze für die Seeschifffahrt – Umsätze für Forschungsschiffe, UR 2016, 329

Umsatzsteuerlagerregelung; umsatzsteuerliche Behandlung der ruhenden Lieferung in einem Reihengeschäft, UR 2016, 329-330

Steuersatz für Bücher, Hörbücher, Hörspiele und Hörzeitschriften, -zeitungen; umsatzsteuerliche Beurteilung von verschiedenen Wegen der Leistungserbringung, UR 2016, 330-331

Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft, UR 2016, 331-332

Literatur

ZeitschriftenbeiträgeZeitschriftenbeiträge, UR 2016, 332

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.04.2016 15:52