Heft 9 / 2014

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 9, Erscheinungstermin: 05. Mai 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Dodenhoff, Jan, Eine Putzfrau zum Aufräumen der organisatorischen Eingliederung, – Plädoyer für den “einfachen“ Mitarbeiter –, UR 2014, 337-346
    Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft war in den vergangenen Jahren vielfach Gegenstand von Urteilen des BFH, die eine immer restriktivere Auslegung – insbesondere bei der organisatorischen Eingliederung – erkennen ließen. Die Rechtsprechung nahm das BMF im März 2013 zum Anlass, in einem BMF-Schreiben Position zu beziehen.Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit auch einfache Mitarbeiter des Mehrheitsgesellschafters als Geschäftsführer der Untergesellschaft die organisatorische Eingliederung herstellen können. In Anlehnung an das Beispiel von Stadie (Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 2 UStG Anm. 894 – FN 6) wird gezeigt, dass jeglicher Mitarbeiter (auch die Putzfrau) des Mehrheitsgesellschafters die für die organisatorische Eingliederung erforderliche personelle Verflechtung herbeiführen kann.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Slapio, Ursula / Claus, Thomas, Vollverzinsung der Umsatzsteuer nach § 233a AO, – Schicksalhafte Fügung des Gesetzes oder im Einzelfall rechtswidrige Festsetzung steuerlicher Nebenleistungen? –, UR 2014, 346-353
    Das Umsatzsteuerrecht ist aufgrund seiner materiell-rechtlichen Komplexität und teilweise formalistischen Anforderungen fehleranfällig. Trifft das Finanzamt Feststellungen, die zu einer nachträglichen Erhöhung der Steuer führen, erfolgen Zinsfestsetzungen nach § 233a AO, die mit einem jährlichen Zinssatz von 6 % erheblich zu Buche schlagen. Der BFH betrachtet die derzeitige Rechtslage zur Vollverzinsung nicht als revisionsrechtlich klärungsbedürftig (vgl. BFH, Beschl. v. 1.3.2013 – V B 112/11, BFH/NV 2013, 901). Eine Herabsetzung der Zinsen im Billigkeitsverfahren (§§ 156, 224 AO) ist in der Praxis nur selten durchzusetzen (vgl. hierzu auch BFH, Urt. v. 19.6.2013 – XI R 41/10, UR 2014, 58 – Rz. 48 ff.). Dies ist eine vermeintlich hoffnungslose Situation für die Betroffenen, deren wirtschaftliche Bedeutung in vielen Fällen jedoch Anlass genug ist, mit einigen ergänzenden Überlegungen zur weiteren Diskussion der Rechtslage beizutragen.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 13.3.2014 - Rs. C-204/13, Kein Vorsteuerabzug aus Kosten eines Gesellschafters anlässlich der Übernahme eines Teils des Mandantenstamms bei der Realteilung einer Steuerberatungsgesellschaft und anschließender unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts, UR 2014, 353-357
  • BFH v. 13.11.2013 - XI R 2/11, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung, UR 2014, 357-361
  • BFH v. 8.8.2013 - V R 3/11, Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten – Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht – Anwendungsvorrang von EU-Recht – Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das GATS-Abkommen, UR 2014, 362-368
  • BFH v. 11.12.2013 - XI R 22/11, Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides, UR 2014, 368-372
  • BFH v. 21.11.2013 - V R 11/11, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine, UR 2014, 372-374

Verwaltungsentscheidungen

  • Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichszahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses; BFH, Urt. v. 20.3.2013 – XI R 6/11, BStBl. II 2014, 206 = UR 2014, 188, UR 2014, 374-375
  • Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers, UR 2014, 375-376
  • Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros, UR 2014, 376-377
  • Verwendung eines Unterschriftsstempels (Faksimile) oder Ausdruck des Namens auf Bescheinigungen für Umsatzsteuerzwecke, UR 2014, 377
  • Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und bei Gebäudereinigungsleistungen; Auswirkungen von BFH, Urt. v. 22.8.2013 – V R 37/10, BStBl. II 2014, 128 = UR 2014, 282, UR 2014, 377-379
  • Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2014, UR 2014, 379

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 380

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.04.2014 09:14