Aufsätze

• Sedlmaier, Holger, Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung von Investmentfonds, – AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und neuere EuGH-Rechtsprechung –, UR 2014, 213-222
  Nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes ist seit dem 24.12.2013 die Verwaltung von Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes umsatzsteuerfrei und nicht mehr wie zuvor die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz. Somit bezieht sich die Vorschrift hinsichtlich des Objekts der Verwaltung nicht mehr auf ein Aufsichts-, sondern auf ein Steuergesetz. Zudem hat der EuGH im Urteil GfBK entschieden, dass Beratungsleistungen für Investmentfonds zur umsatzsteuerfreien Verwaltung gehören. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Investmentvehikel nunmehr unter die Befreiungsvorschrift fallen und welche umsatzsteuerrechtlichen Schlüsse aus dem EuGH-Urteil zur Reichweite steuerfreier ausgelagerter Verwaltungsleistungen zu ziehen sind.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Gissel, Lutz, Kehrtwende für die bisherige BFH-Rechtsprechung zur Verkaufsförderung durch Vermittler, – Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für Vermittlungsdienstleistungen bei vom Vermittler eigenständig gewährten Preisnachlässen – keine Anwendung der ElidaGibbs-Rechtsprechung auf verdeckte Preisnachlässe von Vermittlern –, UR 2014, 222-225

Rechtsprechung

• BFH v. 8.8.2013 - V R 13/12, Richtlinienkonforme enge Auslegung der Steuerbefreiung für Leistungen von Wohlfahrtsverbänden und deren Mitgliedern – Betrieb eines Notfalldienstes, UR 2014, 225-229
• BFH v. 24.4.2013 - XI R 3/11, Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste – Aufteilungsgebot – Hauptleistung und Nebenleistung, UR 2014, 229-234
• EuGH v. 16.1.2014 - Rs. C-300/12, Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die im Rahmen der Vermittlungstätigkeit eines Reisebüros erbrachten Dienstleistungen mit Gewährung von Rabatten an Reisende, UR 2014, 234-237
• BFH v. 24.10.2013 - V R 31/12, Sollbesteuerung und Steuerberichtigung, UR 2014, 238-240

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzbesteuerung bei Erbfällen, UR 2014, 240-241
• Belegnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen – Anhang VII der Abfallverbringungsverordnung als Form einer Gelangensbestätigung, UR 2014, 241
• Notdienstpauschale für Apotheken nach dem Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz als echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss, UR 2014, 241
• Abzug von Einfuhrumsatzsteuer bei unrichtigen Angaben in der Zollanmeldung, UR 2014, 242
• Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen, UR 2014, 242
• Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, UR 2014, 242-248

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 248