In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 2, Erscheinungstermin: 20. Januar 2014) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Hüttemann, Rainer, Umsatzsteuerbefreiung der Studentenwerke nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL, UR 2014, 45-56
  Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer “[. . .] Schul- und Hochschulunterricht [. . .] und damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betaut sind [. . .]“. Abweichend von der Rechtsprechung des BFH vertritt die Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 27.9.2007 unter Hinweis auf das EuGH-Urteil in der Rechtssache Horizon College die Ansicht, dass sich Studentenwerke für ihre mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Leistungen nicht auf die Befreiung berufen können, weil sie nach den Studentenwerksgesetzen der Länder nicht zugleich mit Aufgaben des Hochschulunterrichts betraut seien. Der nachfolgende Beitrag weist demgegenüber nach, dass es für die Steuerbefreiung der Studentenwerke nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL ausreicht, dass diese Einrichtung kraft Gesetzes mit “eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferung von Gegenständen“ betraut sind.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Janzen, Hans-Georg, Umsatzsteuerbefreiung für das “Probewohnen“ bei sog. Seniorenresidenzen?, UR 2014, 57-58
  Aufgrund der demografischen Entwicklung wird vermehrt das Wohnen in sog. Seniorenresidenzen angeboten. Viele Mietinteressenten befürchten, mit einem Umzug in eine solche Anlage ihre vertraute Umgebung und einen Großteil ihrer Autonomie zu verlieren. Um diese Furcht zu nehmen, wird häufig von den Vermietern (Betreibern) ein kurzfristiges entgeltliches “Probewohnen“ in Appartements, die für das Probewohnen bereitgehalten werden, angeboten, bevor die Senioren einen langfristigen Mietvertrag mit dem Betreiber abschließen. Häufig erfolgt das Probewohnen auch in der infrage kommenden Wohnung. Es stellt sich die Frage, ob die Umsätze aus dem Probewohnen nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei oder gem. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtig sind.

Rechtsprechung

• BFH v. 19.6.2013 - XI R 41/10, Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und Grenzen einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung – Abrechnung über eine einheitliche Leistung, UR 2014, 58-64
• BFH v. 24.4.2013 - XI R 25/10, Vorsteuerabzug aus Vorleistungen ohne direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu einem oder mehreren Ausgangsumsätzen, UR 2014, 64-68
• BFH v. 22.8.2013 - V R 19/09, Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden, UR 2014, 68-74

Verwaltungsentscheidungen

• Ausstellung von Unternehmerbescheinigungen, UR 2014, 74
• Umsatzsteuerrechtliche Organschaft, organisatorische Eingliederung; Verlängerung der Übergangsregelung des BMF-Schreibens vom 7.3.2013, UR 2014, 74-75
• Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienende Leistungen, UR 2014, 75
• Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen – Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2014, UR 2014, 75-76
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen – Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, UR 2014, 76
• Vordruckmuster für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei der Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen; Vordruckmuster USt 1 TG, UR 2014, 76-77
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2013, UR 2014, 78
• Anwendung der Differenzbesteuerung durch Unternehmer des Münz- und Briefmarkenhandels – Übergangsregelung für zum 31.12.2013 vorhandene Warenbestände, UR 2014, 78-79

Literatur

• KLENK, FRIEDRICH, Buchbesprechung, UR 2014, 79-80
• Zeitschriftenbeiträge, UR 2014, 80