Aufsätze

• Stadie, Holger, Widerspruch gegen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerrechtliche Gutschrift nach vollständigem Empfang der Gegenleistung, – Zur verfehlten Entscheidung des XI. Senats des BFH vom 23.1.2013 – XI R 25/11 –, UR 2013, 365-372
  Der XI. Senat hat die bereits 1993 vom V. Senat (BFH, Urt. v. 19.5.1993 – V R 110/88, BStBl. II 1993, 779 = UR 1994, 124) geäußerte Auffassung übernommen, dass ein Widerspruch des leistenden Unternehmers gegen eine vom Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß ausgestellte umsatzsteuerrechtliche Gutschrift dieser auch dann die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung nehme, wenn die Gutschrift den Anforderungen des § 14 UStG entspricht und insbesondere die Umsatzsteuer in zutreffender Höhe ausweist. Diese Auffassung ist nicht nur schlicht falsch, da sie gegen den eindeutigen Wortlaut des allein maßgebenden § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG und des Art. 178 Buchst. a MwStsystRL verstößt und auch die öffentlich-rechtliche Funktion einer ordnungsgemäßen Gutschrift als Rechnung ignoriert, die nicht zur Disposition des leistenden Unternehmers steht; auch die kurze, oberflächliche und nicht nachvollziehbare Begründung kann nur Kopfschütteln hervorrufen. Die Fragestellung wird allerdings vermutlich bald erneut beim BFH landen – und dann, sofern nicht die Geschäftsverteilung bis dahin geändert ist, wohl beim V. Senat.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Dankl, Brigitte / Robisch, Martin, Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen, – Neue Auffassung der Finanzverwaltung im sog. “Pommes-Erlass”, UR 2013, 372-375
  Im Praxisforum Umsatzsteuer der UR 12/2011 (Dankl, UR 2011, 454) wurden die neuesten Erfahrungen mit einzelnen Finanzämtern bezüglich der Anwendung des “Pommes-Erlasses” dargestellt. Nunmehr hat das BMF in seinem Schreiben vom 21.11.2012 zur Anwendung des oben genannten Erlasses Stellung genommen. Im Folgenden werden diese neue Auffassung und deren Auswirkung näher beleuchtet. Die neuerlichen Einschränkungen gelten ab 1.10.2013, nachdem die ursprüngliche Übergangsregelung mit einem weiteren BMF-Schreiben vom 20.3.2013 zwischenzeitlich bis zum 30.9.2013 verlängert wurde.

Harmonisierung in der EU

• Sonderregelung für Anlagegold – noch ausstehende Veröffentlichung des Verzeichnisses der Goldmünzen für das Jahr 2013, UR 2013, 375

Rechtsprechung

• BFH v. 12.12.2012 - XI R 36/10, Unentgeltlich zugewendetes Blutzuckermessgerät mit Stechhilfe und Teststreifen kein Warenmuster – Geschenke von geringem Wert, UR 2013, 375-381
• BFH v. 7.2.2013 - V R 22/12, Anforderungen an die Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen – Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen durch einen Podologen, UR 2013, 381-384
• BFH v. 10.1.2013 - V R 31/10, Regelsteuersatz für die Veranstaltung einer “Dinner-Show” – komplexe Leistung – keine Bindung des BFH an widersprüchliche Sachverhaltswürdigung des Finanzgerichts, UR 2013, 385-389
• BFH v. 23.1.2013 - XI R 25/11, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen eine Gutschrift – Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils, UR 2013, 389-391
• EuGH v. 14.3.2013 - Rs. C-527/11, Versagung einer Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer infolge fehlender materieller, technischer und finanzieller Mittel des Steuerpflichtigen zur Ausübung der angegebenen wirtschaftlichen Tätigkeit – Bekämpfung von Steuerhinterziehung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, UR 2013, 392-397

Verwaltungsentscheidungen

• Arzneimittellieferungen ausländischer Apotheken an Mitglieder gesetzlicher Krankenversicherungen, UR 2013, 397-398
• Umsatzbesteuerung der Personalgestellung durch Schwesternschaften, UR 2013, 398
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2013, UR 2013, 398
• Vereinnahmung des Entgelts in der vorläufigen Insolvenzverwaltung von bereits vor oder während der vorläufigen Insolvenzverwaltung berichtigten Umsätzen, UR 2013, 398-400
• Voranmeldungszeitraum bei Wegfall der Voraussetzungen für eine umsatzsteuerliche Organschaft, UR 2013, 400