In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 6, Erscheinungstermin: 20. März 2013) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

• Suck, Jendrik, Zukunft von Beistandsleistungen unter umsatzsteuerrechtlichen Aspekten, – Rechtsprechung des BFH und ihre Folgen für die öffentliche Hand: Unionsrechtliche Grenzen für ein von den Kommunen gefordertes Nichtanwendungsgesetz –, UR 2013, 205-211
  Der BFH hat mit seinem am 15.2.2012 veröffentlichten Urteil V R 41/10 vom 10.11.2011 die Umsatzsteuerbarkeit sog. Beistandsleistungen entschieden. Beistandsleistungen werden in großem Umfang von Bund, Ländern und Kommunen mit- und untereinander erbracht. In Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH fordern die Kommunen, der allgemeinen Anwendung der BFH-Rechtsprechung durch ein Nichtanwendungsgesetz einen Riegel vorzuschieben.Der vorliegende Beitrag will versuchen, die Folgen des BFH-Urteils für die öffentliche Hand aufzuzeigen. Er widmet sich – vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Einbettung der Umsatzsteuer – insbesondere der Frage, ob und ggf. wie Finanzverwaltung und Gesetzgeber die allgemeine Anwendung der BFH-Rechtsprechung vermeiden können. Der entsprechende Wille hierzu scheint insbesondere in der Politik vorhanden zu sein. Die unionsrechtlichen Hürden sind allerdings erheblich. Es ist zwingend, dass Beistandsleistungen zukünftig zumindest in Teilen der Umsatzsteuer unterliegen werden. Die entscheidende Frage ist daher, wo zukünftig die Grenze zwischen umsatzsteuerpflichtiger und nicht umsatzsteuerpflichtiger Beistandsleistung zu ziehen ist. In diesem Kontext werden mögliche konkrete Regelungen vorgestellt und bewertet, bevor die Ausführungen abschließend zusammengefasst werden.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Lippross, Otto-Gerd, Unterschiedliche Besteuerung der Lieferung von Waldhackschnitzeln und von Hackschnitzeln aus der Holzverwertung (“Holzhackschnitzeln”), – Kuriosität oder Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer? –, UR 2013, 212-215
  Die bestehenden Vorschriften zum ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 i.V.m. Anlage 2 UStG sind rechtspolitisch umstritten. Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob Einzelregelungen des deutschen Rechts mit den allgemeinen Vorgaben des Unionsrechts vereinbar sind. Nach Ansicht des Verfassers ist jedenfalls bei der Besteuerung von Umsätzen mit Brennholz der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer nicht gewahrt, wenn die Lieferung von Holzhackschnitzeln dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, während die Lieferung von Waldhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz besteuert werden soll.

Rechtsprechung

• EuGH v. 19.12.2012 - Rs. C-549/11, Entstehen des Steueranspruchs für noch zu erbringende Bauleistungen zum Zeitpunkt der Bestellung eines Erbbaurechts als Gegenleistung, UR 2013, 215-220
• EuGH v. 21.2.2013 - Rs. C-104/12, Kein Vorsteuerabzug einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus bezogenen Anwaltsleistungen im Rahmen eines gegen den Geschäftsführer und Hauptgesellschafter gerichteten persönlichen Strafverfahrens wegen Bestechung, UR 2013, 220-224
• EuGH v. 29.11.2012 - Rs. C-257/11, Keine Vorsteuerberichtigung aus dem Erwerb eines bebauten Grundstücks im Hinblick auf den Abriss der Gebäude zur Verwirklichung eines Bauvorhabens auf diesem Grundstück, UR 2013, 224-228

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzsteuer-Anwendungserlass – Änderungen zum 31.12.2012 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderung), UR 2013, 228-239
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Staatsdrittels bei Maßnahmen nach §§ 3, 13 EBKrG (Eisenbahnkreuzungsgesetz), UR 2013, 239
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2013, UR 2013, 239-240
• Entgeltminderung bei der Stromsteuerentlastung für land- und forstwirtschaftliche Unternehmen, UR 2013, 240

Literatur

• Zeitschriftenbeiträge, UR 2013, 240