Heft 12 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 12, Erscheinungstermin: 20. Juni 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Lange, Ulrike / Reiling, Nicola, Leasingtypischer Minderwertausgleich – mit oder ohne Umsatzsteuer?, UR 2012, 461-465
    Der BGH führt mit seiner Entscheidung vom 18.5.2011 seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 11.2.1987 – VIII ZR 27/86, NJW 1987, 1690; BGH, Urt. v. 14.3.2007 – VIII ZR 68/06, UR 2007, 416) fort, wonach Ausgleichszahlungen bei Beendigung eines Fahrzeug-Leasingvertrags Schadensersatzleistungen darstellen und daher ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind. Demgegenüber beurteilt die Finanzverwaltung Zahlungen zum Ausgleich eines Minderwerts, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung des zurückgegebenen Leasinggegenstands vom Leasingnehmer beanspruchen kann, als umsatzsteuerbares Entgelt. Bis zur Entscheidung des BFH über die Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts, das sich der Auffassung des BGH angeschlossen hat, bleibt die Rechtslage unklar. Diese Diskrepanz zwischen zivilrechtlicher und umsatzsteuerrechtlicher Beurteilung des Minderwertausgleichs erfordert von den Parteien des Leasingvertrags besondere Vorsichtsmaßnahmen, damit sie keinen Rechtsverlust erleiden.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Ammann, Gunter, Doppelte Steuerpflicht von Arztumsätzen, – Zur Wandlung als steuerfrei behandelter Umsätze in steuerpflichtige für die Nichtanwendung des § 19 Abs. 1 UStG –, UR 2012, 465-469
    Neue Aspekte für “alte” Umsätze: Bis zum 31.12.2001 sah auch die Verwaltung bestimmte ärztliche Umsätze als steuerfrei an. Ab 2002 änderte sie diese Ansicht; die Umsätze sollten steuerpflichtig sein. Nicht nur die Steuerpflicht ab 2002, sondern auch zurückblickend für die Frage der Anwendung des § 19 Abs. 1 UStG im Jahre 2002 wurden die Umsätze des Jahres 2001 als steuerpflichtig angesehen. Der Beitrag sieht darin eine Verdoppelung, weil aus der retrospektiven fiktiven Steuerpflicht des Jahres 2001 bei Nichtanwendung des § 19 Abs. 1 UStG im Jahre 2002 die Besteuerung der sonst nicht besteuerten Umsätze folgt. Die Lösung dieses Problems ist wichtig für Unternehmer, deren abzugsschädlich steuerfreie Umsätze aufgrund der Rechtsprechung oder auch Gesetzgebung steuerpflichtig werden.

Rechtsprechung

  • EuGH v. 14.7.2011 - Rs. C-464/10, Dienstleistung eines im eigenen Namen auftretenden Kommissionärs (Wettbürobetreibers), aber für Rechnung eines die Tätigkeit eines Wettannehmers ausübenden Kommittenten, UR 2012, 470-473
  • BFH v. 8.3.2012 - V R 30/09, Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen – Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation – Abschnittsbesteuerung, UR 2012, 474-481
  • BFH v. 15.2.2012 - XI R 24/09, Zur Vorsteuerberichtigung beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährter Herstellerrabatte, UR 2012, 481-487
  • BFH v. 14.3.2012 - XI R 33/09, Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen – Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs – Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts – fehlerfreie Ermessensausübung, UR 2012, 487-494

Verwaltungsentscheidungen

  • Vereinfachter Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers bei Pannenhilfe an Nutzfahrzeugen im Drittlandsgebiet ansässiger Unternehmer, UR 2012, 494
  • Bewaffnete Sicherheitsbegleitung als Umsatz für die Seeschifffahrt, UR 2012, 494-495
  • Behandlung der Kultur- und Tourismusförderabgabe bzw. der Übernachtungssteuer als durchlaufende Posten, UR 2012, 495
  • Ausstellung mehrerer Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über dieselbe Leistung, UR 2012, 495-496
  • Muster des Umsatzsteuerheftes (Vordruckmuster USt 1 G), UR 2012, 496

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2012, 496

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 26.09.2012 15:02