Aufsätze

• Wilke, Ulrich, Fraus legis europaea – § 42 AO im Unionsrecht, UR 2011, 925-931
  In Zeiten, in denen Steuern vermeintlich zu hoch erscheinen, ist das Bestreben der Steuerpflichtigen, die eigene Steuerbelastung möglichst niedrig zu halten, uneingeschränkt groß. Dabei ist jedoch die Linie zwischen Gestaltungen, die der Steuervermeidung oder -verminderung dienen und die zulässige Steuergestaltungen darstellen, und solchen, durch die Steuergesetze umgangen werden, oft schwierig zu ziehen. Während für rein nationale Sachverhalte § 42 AO klarstellt, dass durch Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden kann, stellt sich die Frage potenzieller Steuerumgehung bei grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeit und Steuerplanung und im Bereich unionsrechtlich harmonisierter Steuern auch auf europäischer Ebene. Insbesondere bei der Mehrwertsteuer ist hier die Judikatur des EuGH maßgeblich, die auch das Verhältnis von unionsrechtlich determinierten Missbrauchsverboten zu § 42 AO als normierter nationaler Missbrauchsbekämpfungsvorschrift klären muss. Es wird zu zeigen sein, inwiefern unionsrechtliche Vorgaben das Verständnis und den Inhalt des § 42 AO ändern oder bedingen, insbesondere im Hinblick auf neuere Rechtsprechung im Bereich der Mehrwertsteuer.

Praxisforum Umsatzsteuer

• Gissel, Lutz / Lippross, Otto-Gerd, Maßgeblichkeit der Verwendungsabsicht für den Vorsteuerabzug?, UR 2011, 932-933

Rechtsprechung

• EuGH v. 27.10.2011 - Rs. C-93/10, Keine entgeltliche Dienstleistung und keine wirtschaftliche Tätigkeit durch Kauf zahlungsgestörter Forderungen auf eigenes Risiko zu einem unter dem Nennwert dieser Forderungen liegenden Preis, UR 2011, 933-937
• EuGH v. 10.11.2011 - Rs. C-444/10, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens im Falle der Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung unter gleichzeitiger Vermietung des Geschäftslokals, UR 2011, 937-943
• BFH v. 7.7.2011 - V R 53/10, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – Anforderungen an eine organisatorische Eingliederung, UR 2011, 943-946
• EuGH v. 22.12.2010 - Rs. C-433/09, Unionsrechtswidrige Einbeziehung der Abgabe auf die Lieferung von im betreffenden Mitgliedstaat noch nicht zugelassenen Fahrzeugen nach ihrem Wert und ihrem durchschnittlichen Verbrauch in die Besteuerungsgrundlage, UR 2011, 946-951
• EuGH v. 27.1.2011 - Rs. C-489/09, Keine Mehrwertsteuererstattung an einen Zwischenhändler von Tabakwaren im Falle vollständiger oder teilweiser Nichtzahlung des Preises durch seinen Kunden, UR 2011, 951-955

Verwaltungsentscheidungen

• Umsatzbesteuerung bei Erbfällen, UR 2011, 956
• Haftungsvergütung einer Personengesellschaft an einen persönlich haftenden Gesellschafter, UR 2011, 956-957
• Unternehmereigenschaft und Besteuerung beim Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom (Photovoltaikanlagen), UR 2011, 957-959
• Vereinfachungsregelung zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Bezugsstrom bei kleineren Energieerzeugungsanlagen, UR 2011, 959
• Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vergütung für die Platzierung von sog. passiven Wertpapierordern, UR 2011, 959
• Umsatzsteuer bei Physiotherapeuten – umsatzsteuerliche Abgrenzung von Heilbehandlungen und Wellnessmaßnahmen, UR 2011, 959-960
• Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2011, UR 2011, 960