Heft 20 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 20, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Stöber, Michael, Umsatzsteuer bei Anlageberatung für eine Kapitalanlagegesellschaft, UR 2011, 765-773
    Mit Entscheidung vom 5.5.2011 (BFH, Beschl. v. 5.5.2011 – V R 51/10, UR 2011, 500) hat der BFH dem EuGH die umstrittene Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Umsatzsteuerbefreiung nach der in den Streitjahren anwendbaren Vorschrift des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) auch für Anlageberatungsleistungen gilt, die von außenstehenden Dritten an eine Kapitalanlagegesellschaft im Hinblick auf die dieser obliegende Verwaltung von Sondervermögen erbracht werden. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es ab, ob derartige Beratungsleistungen nach der nationalen Vorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG umsatzsteuerfrei sind. Der Beitrag geht dieser Frage auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des EuGH nach und behandelt dabei auch die aktuelle Rechtslage.

Praxisforum Umsatzsteuer

  • Holze, Helge / Keese, Jens, Garantiegewährung als eigenständige Leistung beim Verkauf von gebrauchten Waren, UR 2011, 774-775

Rechtsprechung

  • BVerfG v. 16.6.2011 - 2 BvR 542/09, Vortäuschung der Lieferung an einen Zwischenhändler durch kollusives Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer zum Zweck der Steuerhinterziehung, UR 2011, 775-779
  • BFH v. 17.2.2011 - V R 28/10, Anforderungen an einen Versendungsbeleg einer innergemeinschaftlichen Lieferung, UR 2011, 779-784
  • BFH v. 17.2.2011 - V R 30/10, Umsatzsteuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung bei Verschleierung der Identität des Abnehmers zum Zweck der Umsatzsteuerhinterziehung durch den Abnehmer, UR 2011, 784-787
  • FG Münster v. 15.3.2011 - 15 K 3840/08 U, Anwendung des Regelsteuersatzes auf im Zusammenhang mit steuerbefreiten Seminarumsätzen erbrachte Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen einer gemeinnützigen Körperschaft, UR 2011, 787-792
  • BFH v. 30.3.2011 - XI R 12/08, Bestimmung des Leistungsempfängers bei der Durchführung von TÜV-Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen, UR 2011, 792-795

Verwaltungsentscheidungen

  • Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen – Überarbeitung insbesondere von Abschn. 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE, UR 2011, 795-797
  • Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2012, UR 2011, 797-798
  • Muster der Umsatzsteuererklärung 2011, UR 2011, 798-799
  • Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk (Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut) – britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte, UR 2011, 799

Literatur

  • Zeitschriftenbeiträge, UR 2011, 799-800

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 14.10.2011 10:01